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Guten Morgen, Rot-Schwarz!

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

In Simmering eroberten die Freiheitlichen 37 Prozent der Stimmen. In Döbling verlor die Volkspartei ein Drittel ihrer Stimmen. Als Wahlziel gab die ÖVP aus, die Absolute der SPÖ zu brechen. Das ist ein bisschen wenig, daraus lässt sich kein positiver Gestaltungswillen ableiten. Als Wahlziel gab die SPÖ aus, die Absolute halten zu wollen - hörte aber offenkundig nicht die warnenden Stimmen aus den Genossenschaftsbauten.


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In den kommenden Koalitionsgesprächen in Wien sollte beides von Bedeutung sein. Die nächstmögliche rot-schwarze Paarung, diesmal also in Wien, müsste endlich Reformeifer entwickeln, und zwar beträchtlichen. Sonst wird dieser fulminante Wahlsieg der FPÖ nicht der letzte gewesen sein.

Stadt- und machtpolitisch interessant, weil inhaltlich für die SPÖ herausfordernd, wären zweifellos die Grünen. Und es wäre ein Signal, dass nicht immer alles am Ende in einer rot-schwarzen Koalition enden muss - wie bei den Landtagswahlen im Burgenland, in Salzburg und wohl auch in der Steiermark.

Aber die Wahrscheinlichkeit ist gering. Die Wiener Sozialdemokratie wird vermutlich ein bisschen Macht mit der arg gebeutelten Wiener Volkspartei teilen. Gleichzeitig sollten sich die Rathaus-Roten aber ernsthaft Gedanken machen, wie in ihren Hochburgen Simmering oder Floridsdorf mit dem Thema Wohnen umgegangen wird. Auch die Wohnbau-Genossenschaften stehen ihr nicht fern.. .

Das umfangreichste Projekt für Rot-Schwarz bis zur Nationalratswahl 2013 heißt aber wohl Bildungsoffensive. Je höher der Bildungsgrad, desto geringer wird der Zuspruch für hetzerische Sprüche und allzu simple Lösungen. Das bedeutet, dass im Bund und den Ländern (somit auch in Wien) Schulen aus der parteipolitischen plus gewerkschaftlichen Umklammerung befreit werden müssen. Bildung muss für alle sozialen Schichten zugänglich sein. Hier kommt natürlich Wien als größten Hochschul-Standort besondere Bedeutung zu.

27 Prozent für die FPÖ sollte für alle anderen Parteien aufrüttelnd genug sein, für das quasi-pragmatisierte Führungsduo Rot-Schwarz ganz besonders. Angesichts des Ergebnisses in Schockstarre zu verfallen, wäre bloß die Fortsetzung eines offenkundig falschen Weges.