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Guter Rat für den Rat

Von Peter Bochskanl

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Auch die Ängste und Emotionen, die von Katastrophen ausgelöst werden, sind politische Energien. Und die kann man sich durch Engagement für die Bekämpfung der Katastrophenursachen zunutze machen. Die nicht immer gleich erkennbaren Motive dafür reichen von humanistischem Altruismus bis zum eigen- und parteinützigen Trittbrettfahren. Sie auszuloten ist nicht leicht, vielfach Interpretationssache. Aber das Fernsehen ist oft hilfreich. So kam Sonntag in der AKW-Debatte "im Zentrum" Bundeskanzler Faymann ins Visier der Kritik. Weil er sich in der "ZiB2" am Freitag mit dem Satz "Ausstieg aus der Atomenergie ist angesagt" und der Ankündigung einer entsprechenden Bürgerinitiative "auf Europa-Ebene" starkgemacht hatte.


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Ein unmittelbar nachfolgendes Interview mit einem Europarechts-Experten hatte nämlich die Undurchführbarkeit einer solchen Initiative aufgezeigt: Die Nutzung der Atomenergie fällt nicht in die Kompetenz der EU-Kommission, sondern in die der einzelnen Staaten. Worauf sich die SPÖ-Zentrale auf die Aussage zurückhantelte, es gehe vorerst nur um ein Unterschriftensammeln von SPÖ und SPD.

"Im Zentrum" polemisierte dann auch die mit Kanzler Faymann an sich am gleichen Ausstiegsstrang ziehende Grünen-Chefin Eva Glawischnig gegen den Bundeskanzler: Wenn er es ernst meine, dürfe er nicht auf ein Volksbegehren warten, sondern müsse in den entsprechenden EU-Gremien aktiv werden. Die nächste Gelegenheit ist die Tagung des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Man darf gespannt sein.