Guter Rat ist teuer - auch in Brüssel

Brüssel. Das Abendessen der EU-Regierungschefs brachte zwar keine Entscheidung, wer was wird in Brüssel, spannend blieb es allemal. David Cameron brachte als Kommissionspräsidenten den finnischen Regierungschef Jyrki Katainen ins Spiel. Ihm werden Chancen eingeräumt, wenn sich Rat und Parlament bei dieser Frage in ein Patt hineintreiben. Das Parlament will ja Juncker als Nachfolger von Jose Manuel Barroso. Nur geringe Chancen hat der polnische Premier Donald Tusk. Er ist vielen Abgeordneten (und Regierungschefs) zu anti-russisch. Polen hat mit seiner langen Grenze zur Ukraine für harte Sanktionen gegen Russland plädiert. Ebenfalls neu zu besetzen ist die EU-Außenbeauftragte, da Catherine Ashton aufhört. Die Briten wollen diesen Posten behalten, aber auch Italien soll Interesse angemeldet haben.

Dafür hat die frühere EU-Kommissarin und jetzige konservative Abgeordnete Danuta Hübner offensichtlich Chancen, den abtretenden Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, zu "beerben". Damit würde sie die nächste Präsidentin des Europaparlaments, wenn die geübte Praxis weitergeführt sich, dass sich Christ- und Sozialdemokraten dabei abwechseln. Den Job hat derzeit Martin Schulz inne, der als Spitzenvertreter der SPE ins Wahlrennen ging. Er will nun den SPE-Fraktionsvorsitz übernehmen, andererseits wird er als deutscher EU-Kommissar ins Gespräch gebracht. Dem müsste allerdings Angela Merkel, die ja auch CDU-Chefin ist, zustimmen. Denn für die Kommission liegt das Nominierungsrecht bei den nationalen Regierungen. Zudem hat der aktuelle deutsche Vertreter, Günther Oettinger (CDU), angekündigt, EU-Kommissar bleiben zu wollen.

Für Österreich könnte das weiterhin Johannes Hahn bleiben - Kanzler Werner Faymann hat sich bereits für den ÖVP-Politiker ausgesprochen.

Um die künftigen Vizepräsidenten der Kommission, die alle wichtigen Themen auf sich vereinen sollen (Wirtschafts- und Industrie-, Währungs-, Energie-, Agrar-, Außenpolitik), wird unter den Regierungschefs ebenfalls heftig gefeilscht.

Neu zu besetzen ist zudem das Amt des Ratspräsidenten, da der Belgier Herman Van Rompuy aufhört, wenn die durch die Europawahl notwendigen Änderungen durch sind. Da setzt sich dem Vernehmen nach Italiens Regierungschef Matteo Renzi für seinen Vorgänger Enrico Letta ein, ebenfalls ein Sozialdemokrat.

Und dann geht es wohl auch schon um den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, auch wenn Mario Draghis Vertrag erst 2018 ausläuft.