Zum Hauptinhalt springen

"Guter Vorschlag" gesucht

Von Martyna Czarnowska

Politik

Weder wird sie heute im Sozialausschuss behandelt noch kommende Woche im Nationalrat abgesegnet: Die Chipkarten-Gebühr ist fürs erste aufgeschoben. Wie diese nämlich eingehoben werden soll, muss noch geklärt werden.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 23 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. ÖVP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein lässt keinen Zweifel daran, dass die Chipkartengebühr, die erst vor drei Tagen im Ministerrat beschlossen wurde, kommt. Allerdings müssten zunächst die Einhebungsmodalitäten geklärt werden.

"Wir können den Vorschlag, der uns vorgelegt wurde, so nicht umsetzen", erklärt Feurstein im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Nach den Plänen der Bundesregierung sollte die Gebühr über die DienstgeberInnen erfolgen - genauso wie im Fall des Krankenscheins. Während diesen aber die Betriebe selber ausgeben, müssten sie nach Einführung der Chipkarte von einem Arztbesuch erst im nachhinein von den Krankenkassen informiert werden.

Von einer problematischen Fortsetzung der "alten bürokratischen Administration" hatte daher zuletzt auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger gewarnt. "Das haben viele gesagt", will Feurstein relativiert wissen. Und ebenso sei im Sozialausschuss klar gewesen: "Der administrative Aufwand soll nicht ausgeweitet werden." Mit der Ausarbeitung konkreter Vorschläge wird sich eine Arbeitsgruppe befassen; laut Austria Presseagentur sollen ihr VertreterInnen der Wirtschaftskammer und des Hauptverbandes angehören.

Während die Oppositionsparteien gestern von "totalem Chaos" und "Verunsicherung der Bevölkerung" sprachen, zeigten sich Wirtschaftskammer und -bund zufrieden mit den Plänen für eine Arbeitsgruppe. "Die Vernunft hat sich durchgesetzt", erklärte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP) via Aussendung.

Wann mit den ersten Arbeits-Ergebnissen zu rechnen ist, bleibt ungewiss; auf einen Termin will sich Feurstein nicht festlegen. "Wenn ein guter Vorschlag vorliegt", lautet seine Antwort.