Gutes altes, neues Feindbild

Washington/Zürich. Im Lichthof der Universität Zürich ging es am Montagabend rund. Anlass war eine Rede der Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, vor den Studenten. Vor den Sicherheitsschleusen zum Veranstaltungssaal hatten sich Menschenketten mit Transparenten aufgebaut, die den Gästen den Zutritt versperren wollten. Mit lautem Sirenengeheul und Sprechchören untermalte die linke Gruppierung "Uni von unten" ihre Forderung: "Keine Plattform für Christine Lagarde". Die Universität dürfe jemandem, dessen Politik für Armut verantwortlich sei und Menschen in den Tod treibe, kein Forum bieten.

Die Studenten spielten darauf an, dass es in Griechenland und Italien zu Selbstmorden gekommen war, weil Menschen wegen Einkommenseinbuße und Jobverlust keinen Ausweg mehr sahen. Abgesehen von Geschubse und Gedränge durch die Blockade verlief die Protestkundgebung letztlich friedlich. Sie beweist jedoch, dass der Währungsfonds immer noch (oder wieder) als antikapitalistische Zielscheibe taugt.

Holland-Paradeiser für Athen

Dabei zeigt sich der IWF einsichtig und lernbereit wie nie zuvor. Schon Lagarde-Vorgänger Dominique Strauss-Kahn hatte als Lehre aus der Krise die Abkehr von der neoliberalen Doktrin, dem sogenannten "Washington Consensus", postuliert. Eine Evaluierung war überdies zum Schluss gekommen, dass der Fonds unempfänglich für Selbstkritik sei. Strauss-Kahn versprach institutionelle Reformen und eine verstärkte Selbstreflexion.

Nun deutete Lagarde in Zürich abermals eine weitere Abkehr vom starren IWF-Kurs an. Sie warnte davor, den Sparkurs in überschuldeten Ländern allzu strikt auszulegen. Dies gelte vor allem dann, wenn sich das Wachstum in den betroffenen Ländern abschwäche. Die Reformmaßnahmen seien dabei wichtiger als die Zahlen, betonte Lagarde: "Wenn das Wachstum schlechter ausfällt als erwartet, sollten die Länder lieber an den angekündigten Fiskal-Maßnahmen festhalten anstatt sich zu sehr auf die angekündigten Fiskal-Ziele zu konzentrieren", so Lagarde. Sie sollten mit anderen Worten nicht gegen fallende Steuereinnahmen und höhere Ausgaben ankämpfen, die nur durch die konjunkturelle Abschwächung bedingt sind. Somit äußerte die IWF-Chefin - nicht zum ersten Mal, aber deutlich wie nie - Flexibilität im Umgang mit hoch verschuldeten Ländern an.

Allerdings betonte die Französin auch, dass ausgewogenes Sparen und Wachstum in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften keine Frage des Entweder-Oder sein dürfe: Es brauche beides. Die Möglichkeiten der Geldpolitik und niedriger Leitzinsen sieht Lagarde fast ausgereizt.

Wie wichtig Reformen für mehr Wettbewerb sind illustrierte Lagarde mit einer Anekdote aus Griechenland: Dort sei die Transportwirtschaft so geschützt gewesen, dass es billiger kam, Paradeiser aus den Niederlanden zu importieren als von griechischen Bauern abzuholen.

"Wir dürfen nicht scheitern"

Eine Wachstumsbremse sieht die IWF-Chefin außerdem noch im Finanzsystem. Die Banken müssten weiter schrumpfen, das dürfe aber nicht zulasten der Kreditvergabe passieren.

200 Millionen Menschen, die weltweit auf Jobsuche sind, und 75 Millionen Jugendliche, die um ihren Platz in der Gesellschaft bangen, seien eine Katastrophe, sagte Lagarde - in wirtschaftlicher, sozialer und menschlicher Hinsicht. "Wenn wir die falschen Entscheidungen treffen, riskieren wir ein Jahrzehnt ohne Wachstum, eine verlorene Generation von Jugendlichen und verpassen die Chance, die Weltwirtschaft auf solide Beine zu stellen. Wir dürfen nicht scheitern."