Guttenberg legt Bundestagsmandat nieder

Guttenberg hatte am Dienstag wegen der Plagiats-Affäre um seine Doktorarbeit den Rückzug von allen seinen politischen Ämtern angekündigt Zunächst war unklar, ob er damit auch sein Bundestagsmandat meinte. Die Staatsanwaltschaft Hof wird gegen Guttenberg ein formelles Ermittlungsverfahren wegen der Plagiats-Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner juristischen Doktorarbeit aufnehmen.

Plagiatsaffäre: Ermittlungsverfahren eingeleitet

"Das wird eingeleitet, da gibt es kein Wenn und kein Aber", sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Dauer der Ermittlungen seien derzeit schwer vorherzusagen. "Die Vorermittlungen sind natürlich relativ weit fortgeschritten", betonte Laib. Guttenberg selbst hatte "gravierende Fehler" in seiner Doktorarbeit eingeräumt. Laib hatte unmittelbar vor dem Verzicht Guttenbergs auch auf sein Bundestagsmandat und das damit verbundene Ende seiner Immunität gesagt, es komme nur noch auf diesen formellen Akt an. Es gibt zahlreiche Strafanzeigen.

In der CSU-Führung hatte es geheißen, es solle versucht werden, Guttenberg zur Beibehaltung des Mandats zu überreden. Auf jeden Fall will die Partei erreichen, dass Guttenberg sich nach einer begrenzten Pause wieder politisch engagiert.

Neue Minister offiziell ernannt

Guttenberg war am Donnerstag in der Früh auch vom deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff als Verteidigungsminister entlassen worden. Zugleich wurde im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der neue Verteidigungsminister Thomas de Maiziere von Wulff ernannt. An die Spitze des Innenressorts, das de Maiziere zuvor geleitet hatte, wurde der bisherige Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, berufen.

Wer neuer CSU-Landesgruppenchef werden soll, ist noch offen. Spekuliert wurde, ob CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (40) oder der Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller (35), an die Spitze der CSU im Bundestag rücken könnte. Im Gespräch waren auch Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (57) und Landesgruppenvize Max Straubinger (56). Der Nachfolger muss die Mehrheit der CSU-Abgeordneten bekommen. Sein Name wird aber auch mit CSU-Chef Horst Seehofer abgestimmt. Die nächste offizielle Sitzung der Landesgruppe für eine formelle Wahl steht am 14. März an.

CSU verliert Sitz im Parlament

Mit dem Ausscheiden Guttenbergs aus dem Parlament verliert die christlich-liberale Koalition Merkels einen Sitz. An den klaren Mehrheitsverhältnissen ändert dies aber nichts. Die CSU, die künftig mit 44 Abgeordneten im Plenum sitzt, kann keinen Nachfolger für Guttenberg ins Plenum schicken. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach dürfen keine Nachrücker für ausgeschiedene Abgeordnete zum Zuge kommen, solange eine Fraktion über Parlamentarier mit sogenannten Überhangmandaten verfügt. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl 2009 drei solcher Mandate gewonnen.

CDU/CSU stellen künftig 238 der insgesamt 622 Abgeordneten. Die FDP-Fraktion als Koalitionspartner hat 93 Parlamentarier. Aufseiten der Opposition kommt die SPD auf 146 Abgeordnete, die Linke auf 76 und die Grünen auf 68.