Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Sanader: U-Haft-Vorwürfe nichts mit Hypo zu tun. | Klagenfurt. Ob der Untergang der Hypo Group Alpe Adria tatsächlich Elemente einer Staatsaffäre aufweist, kann auch nach der - vielleicht denkwürdigsten - Sitzung des Kärntner Hypo-Untersuchungsausschusses nicht abschließend beantwortet werden. Die Umstände, unter denen die Landtagsabgeordneten in Klagenfurt am Mittwoch den kroatischen Ex-Premierminister Ivo Sanader zur Causa befragten, ließen jedoch an Dramatik kaum zu wünschen übrig.
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Sanader sitzt nämlich seit knapp zwei Wochen in Salzburg in Untersuchungshaft. Per Videoschaltung wurde nun eine Verbindung mit dem Landesgericht Klagenfurt hergestellt, wo sich in einem viel zu kleinen Saal die Abgeordneten und zahlreiche Journalisten aus dem In- und Ausland um einen erhöht angebrachten Flachbildschirm drängten.
Darauf zu sehen waren ein - trotz der Umstände - souverän wirkender Ex-Premier und sein österreichischer Anwalt. Sanader nutzte diese Bühne auch gleich für einen eindringlichen Appell: Er habe als Regierungschef "rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien" in Kroatien durchgesetzt. Diese würden nun von Teilen der Politik und der Justiz "mit Füßen getreten". Die Europäische Union sei aufgerufen, sein Verfahren genau zu beobachten, so Sanader zu Beginn der Befragung. Dies sei ein "Testfall", ob Kroatien wieder in die Vergangenheit zurückfällt.
Die kroatische Justiz wirft dem 2009 zurückgetretenen Regierungschef Betrug, Amtsmissbrauch und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Die Rede ist von sechs Millionen Euro Schaden für den Staat.
Nachdem er kurz vor der Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität ausgereist war, wurde er schließlich in Österreich festgenommen. Sanader hat die Vorwürfe zurückgewiesen, es gilt die Unschuldsvermutung.
Lücken in Erinnerung
Die Anschuldigungen hätten jedenfalls nichts mit der Kärntner Hypo zu tun, so der Ex-Premier am Mittwoch. Er bestritt, Türöffner für die Bank in Kroatien gewesen zu sein. Auch habe es keine Kontakte mit Kärntner Politikern gegeben: "Den verstorbenen Landeshauptmann Haider habe ich nie kennengelernt", so Sanader.
Generell verwies der frühere Regierungschef wiederholt darauf, dass Banken nicht in seine Zuständigkeit gefallen seien. Bei einigen Detailfragen erklärte er, sich nicht mehr erinnern zu können. Klar zurückgewiesen hat Sanader Vorwürfe, er habe einem kroatischen Geschäftsmann einen Hypo-Kredit vermittelt und dafür eine Provision kassiert.
Dass er 2007 beim Kauf der Hypo-Mehrheit durch die BayernLB zugunsten der Münchner interveniert habe, bestreitet der Ex-Premier. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber habe ihn zwar angerufen und gebeten, die kroatische Nationalbank dazu zu bringen, den Deal nicht länger zu blockieren. Dies habe er jedoch abgelehnt. Interventionen österreichischer Politiker seien ihm nicht bekannt.
Enerviert reagierte Sanader auf die Frage, warum er knapp nach dem Hypo-BayernLB-Deal von Stoiber den bayrischen Verdienstorden erhalten habe. Es gebe da keinen Zusammenhang, so der Ex-Premier, der sich in keiner Phase von den Kärntner Politikern unterkriegen ließ. Bei einer etwas untergriffigen Frage nach angeblichen Geldkoffer-Transporten wies Sanader den Abgeordneten klar in die Schranken: "Sie reden mit einem ehemaligen Ministerpräsidenten. Ich bitte Sie, die Frage entsprechend zu formulieren", so die scharfe Replik.
Für 27. Dezember ist eine Haftprüfung anberaumt. Was eine Auslieferung nach Kroatien verzögern könnte, ist ein mögliches österreichisches Strafverfahren. Eine Tiroler Bank hat nämlich Anzeige wegen des Verdachts auf Geldwäsche erstattet, auch hier gilt die Unschuldsvermutung.
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