Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Verzetnitsch: ÖGB-Garantie, damit Wirtschaftsprüfer Testat erteilt. | Ex-ÖGB-Präsident zeigte sich auskunftsfreudig. | Wien. Die mit Spannung erwartete Aussage von Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch vor dem Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments zur Causa Bawag hat am Freitag statt wie angesetzt um 10.30 Uhr schließlich erst am späten Nachmittag stattgefunden. Zuvor hatten noch drei weitere "Auskunftspersonen" auf dem "heißen Stuhl" im Budgetsaal des Parlaments Platz genommen.
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Verzetnitsch zeigte sich zuvorkommend und auskunftsbereit. "Ich habe mich nie in die Bank-Geschäfte eingemischt", versicherte er. Er habe dem Bank-Vorstand, der von den Behörden anerkannt gewesen sei, voll vertraut.
Die erste Information über die riesigen Karibik-Verluste hat Verzetnitsch nach eigenen Angaben im Dezember 2000 vom ÖGB-Finanzchef und Bawag-Aufsichtsratschef Günter Weninger bekommen. Die ÖGB-Garantie für die Bawag habe er abgegeben, damit der Wirtschaftsprüfer sein Testat erteile. "Ist Ihnen vorher nie ein Verdacht gekommen? Ich habe den Eindruck, da hat sich nicht der ÖGB eine Bank, sondern da hat sich eine Bank den Gewerkschaftsbund gehalten", las ÖVP-Abgeordneter Günter Stummvoll dem Verzetnitsch die Leviten. Im Bawag-Aufsichtsrat seien auch Wirtschaftskapitäne und bayrische Politiker gesessen, konterte Verzetnitsch, "und die Bayern haben die Geschäftsführung der Bawag immer gelobt". Später habe er erfahren, dass es bereits 1998 bei der Bawag Verluste gegeben habe.
Mit FPÖ-Abgeordnetem Ewald Stadler lieferte sich der ehemalige ÖGB-Boss ein Wortgefecht: "Geld verdunstet nicht, wo ist das Geld gelandet?", fragte Stadler. "Ich bin hier als Auskunftsperson der Wahrheit verpflichtet und beteilige mich nicht an Spekulationen", so Verzetnitsch. Eine Agentur habe ermittelt, dass das Geld wirklich verspekuliert und nicht verschoben worden sei. "Ich wollte nicht nur die Bawag, sondern auch die Arbeitsplätze in der Bawag und das Vermögen des ÖGB retten", rechtfertigte sich Verzetnisch für die ÖGB-Garantie. "Ich stehe auch heute noch dazu".
Weninger
entschlug sich
Günter Weninger entschlug sich der Aussage. Im Hinblick auf das Straf- und das Zivilverfahren bat er die Abgeordneten um Verständnis, dass er von diesem Recht Gebrauch mache. Verzetnitsch ist in der Causa Bawag nicht angeklagt, der ÖGB fordert von ihm vor dem Handelsgericht Schadenersatz.
Noch vor dem Auftritt von Verzetnitsch und Weninger war der Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Heinrich Traumüller, rund vier Stunden lang von den Abgeordneten befragt worden. Traumüller, seit Oktober 2004 Vorstand der FMA und zuvor Kabinettschef von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sieht die Versäumnisse bei der Bankenaufsicht in der Causa Bawag weder im Finanzministerium noch bei der FMA, sondern bei den Prüfern der Oesterreichischen Nationalbank.
Traumüller
belastet OeNB
Die OeNB habe bei der Bawag-Prüfung 2003 - nach dem kritischen OeNB-Prüfbericht aus dem Jahr 2001 zur Bawag - auf einen anderen Prüfinhalt gedrängt, so Traumüller. In der Folge sei es zu mehreren Managementgesprächen mit dem damaligen Bawag-Vorstand gekommen. Traumüller warf der OeNB ein zu lasches Verhalten angesichts gravierender Erkenntnisse im Prüfbericht vor: In der Nationalbank hätten alle Alarmglocken läuten müssen, die Nationalbank hätte sofort einen Zwischenbericht machen und das Finanzministerium informieren müssen. Warum im Ministerium auch keine Alarmglocken schrillten, darauf ging Traumüller nicht ein.
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