"Habe nie an Lissabon geglaubt"

Die EU soll aus den Fehlern der gescheiterten Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 lernen, die sie bis heuer zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Erde machen hätte sollen. "Ich habe von Anfang an nicht daran geglaubt", sagte er. Zu ehrgeizig und detailliert seien die Vorgaben gewesen. "Jetzt wollen wir nicht mehr die Nummer 1 sein." Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise habe fundamentale Probleme zu Tage gefördert. Deshalb müsse jetzt gehandelt werden, um in zehn Jahren "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" zu erzielen, wie es im amtlichen deutschsprachigen Dokument heißt. Das vom Kommissionspräsidenten geplante "grüne Wachstum" ist aus der Überschrift verschwunden. Diesmal gebe es nur fünf Ziele für eine wettbewerbsfähige EU, sagte Barroso (siehe Kasten).

Für Sanktionen fehlen rechtliche Grundlagen

Er betonte die Notwendigkeit einer "wirtschaftlichen Koordinierung", wie er die Wirtschaftsregierung nannte, und stellte ein Frühwarnsystem für Länder mit wirtschaftlichen Problemen in Form von Verwarnungen in Aussicht. Für Sanktionen bei Verstößen gegen die 2020-Ziele fehle die rechtliche Grundlage, meinte er - Deutschland hatte solche Überlegungen frühzeitig abgewehrt. Der Lissabonner Vertrag sehe aber eine politische Überwachung der nationalen Wirtschaftsstrategien vor; die Kommission wolle ihre Befugnisse auf diesem Gebiet voll ausnützen. Klar sei allerdings, dass "nichts passieren wird, wenn die Mitgliedsstaaten nicht mitspielen", erklärt Barroso.

Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sein Konzept vorab kritisiert hatte, sandte er gemischte Signale: Die Einhaltung der neuen Wirtschaftsstrategie müsse überwacht und gleichzeitig die Integrität des Euro-Stabilitätspakts gewahrt werden, sagte er. Mit einer strengeren Aufsicht sei die verheerende Entwicklung in Griechenland womöglich früher aufzudecken gewesen. Künftig "packen wir mit zwei Händen an", erklärte Barroso - die Prüfberichte für beide Bereiche würden stets gleichzeitig vorgelegt. Doch werde es keine Überlappung von "Europa 2020" und dem Pakt geben, die beiden würden "klar getrennt". Merkel hatte eingemahnt, dass es nicht verknüpft werden dürfe: die Überwachung der Euro-Stabilität sei Sache der Finanzminister.

Im Gegensatz dazu soll die Verantwortung und Führungsrolle für die neue Wirtschaftsstrategie beim Europäischen Rat liegen, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs. Barroso verweist in einem Kapitel seines Papiers aber auch auf die Koordinierung innerhalb der Eurogruppe, die unter anderem einen Rahmen für den Umgang mit unmittelbaren Gefahren für die finanzielle Stabilität des Euroraums vorsieht.

Über die genauen Maßnahmen wollte er mit Verweis auf die heikle Situation mit Griechenland "nicht spekulieren". Athen könne jedoch mit Solidarität rechnen, sagte er.

Ohne auf diese nicht ganz unwesentlichen Feinheiten einzugehen, verwies der Portugiese auf die grundsätzliche Einigung auf eine EU-Wirtschaftsregierung beim Treffen der Staats- und Regierungschefs im Februar. Der Europäische Rat soll sich zur Wahrnehmung dieser Aufgabe bis zu zehn Mal im Jahr treffen, hatte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy angekündigt.

Auf die Bedenken der neuen Mitgliedsstaaten ist Barroso übrigens eingegangen, indem er die prioritäre Nutzung der milliardenschweren Strukturhilfen für die Erreichung der 2020-Ziele noch herausgestrichen hat. Polen und die Slowakei hatten befürchtet, weniger EU-Mittel für Infrastruktur wie Straßen oder Brücken zu erhalten.

Wissen: Europa 2020

5 Ziele zum Aufschwung:

* Die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen soll von derzeit 69 Prozent auf mindestens 75 Prozent ansteigen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Einbeziehung von Frauen und älteren Arbeitnehmern (55- bis 64-Jährige) gerichtet werden, die derzeit nur zu 63 bzw. zu 46 Prozent in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Damit soll der Druck von den Sozialsystemen genommen werden, der durch die Überalterung steigt. Derzeit gibt es in der EU jährlich zwei Millionen zusätzliche Pensionisten pro Jahr.

* Die Investitionen in Forschung und Entwicklung sollen in der EU auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Dafür müssen vor allem die Bedingungen für den Einstieg des Privatsektors verbessert werden. Für die Messung des Erfolgs will die EU-Kommission einen Indikator für die Umsetzung der Forschungsergebnisse in Innovationen ausarbeiten - also den wirtschaftlichen Erfolg. Der Fokus soll auf Klimawandel, Energie- und Ressourceneffizienz, Gesundheit und demografischen Wandel gelegt werden.

* Die Treibhausgasemissionen in der EU sollen bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent sinken. Doch wenn die anderen Industriestaaten einen vergleichbaren sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer einen angemessenen Beitrag leisten, würde die EU ihren Beitrag sogar um 30 Prozent reduzieren. Der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Gesamtenergieverbrauch soll 20 Prozent betragen, der Energieverbrauch um 20 Prozent sinken. Dafür müssen Ressourcen effizient genützt und eine Führungsrolle in grünen Technologien entwickelt werden.

* EU-Bürger sollen deutlich besser ausgebildet sein: Der Anteil der Schulabbrecher müsste von 15 auf zehn Prozent gesenkt werden, jener der 30- bis 34-Jährigen mit Hochschulausbildung bis 2020 von 31 auf 40 Prozent steigen. Um dass zu erreichen, wird die Förderung von höheren Bildungseinrichtungen verstärkt, die Mobilität von Studenten und Auszubildenden gefördert und die Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche ausgebaut werden.

* Die Zahl der Europäer, die unter den nationalen Armutsgrenzen leben, soll um 25 Prozent gesenkt werden. Dafür sollen die Sozialsysteme überprüft werden und benachteiligte Gesellschaftsgruppen besser integriert werden.