"Habe null Toleranz beim Datenschutz"

Wir haben für 2020 eine Forschungsquote von 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt und müssen an den Schwerpunkten arbeiten.

Um unter die besten 3 der forschenden Länder Europas zu kommen, will Wissenschaftsminister Johannes Hahn eine jährliche Steigerung der Mittel in einem Forschungsförderungsgesetz festschreiben. Ist ein solches Gesetz sinnvoll?

Ich bin bei der Forschung für alles, was zur Finanzierungssicherheit beträgt. Was ich aber nicht glaube, ist, dass man ein Finanzierungsgesetz machen sollte, bevor es eine Strategie gibt, denn das wäre dann Mangelwirtschaft.

Welche Auswirkungen hat die Wirtschaftskrise auf die Überlegungen zur Forschungsstrategie?

Die Krise muss zu einer Beschleunigung führen. Infrastruktur und Forschung sind Maßnahmen gegen die Krise, denn es ist wichtig, wo wir am Ende der Krise stehen. Jedoch kann die öffentliche Hand das nicht alleine bewältigen. Man muss auch bei den Unternehmen das Bewusstsein schärfen, jetzt in die Forschung zu investieren. Forschung ist eine Überlebensfrage für den Standort.

Beim Autozulieferer Magna in Graz sieht man das anscheinend anders: Hier soll die Zahl der Mitarbeiter für Forschung reduziert werden.

Wir haben unsere Förderung für Elektromobilität um 50 Prozent erhöht. Alles weitere kann nur ein gemeinsames Projekt sein.

Welche neuen Anreize planen Sie?

Bisher haben wir bei unseren Quickstart-Förderungen, mit denen wir seit September innovative Klein- und Mittelbetriebe (KMU) stärker fördern, gute Erfolge. Ein Drittel aller Antragsteller holen sich diesen zusätzlichen Bonus ab. Diese Förderungen sind finanziert. Für weitere Anreize wollen wir auf bestehende Mittel zurückgreifen. Privatfirmen investieren heuer 10 Prozent weniger in Forschung. Es wird weniger Geld aus der steuerlichen Forschungsprämie abgerufen. Diese Mittel sollten in die angewandte Forschung und in KMU fließen, und zwar in Elektromobilität, Klimaschutz und thermische Sanierung.

Unternehmen schieben Kooperationen mit Unis auf die lange Bank. Laufen wir Gefahr, dass Zukunftsprojekte verloren gehen?

Forschende Unternehmen schaffen drei Arbeitsplätze, wo die Grundlagenforschung einen schafft. Angewandte Forschung erzielt die besten Effekte und wir sollten in Produkte investieren, die morgen auf dem Markt sind, und wo wir die Marktführerschaft gewinnen können. Natürlich muss auch die Infrastruktur da sein: Es nützt nichts, wenn wir die Elektromobilität fördern, aber dann gibt es keine Tankstellen. Wir müssen die Länder und Gemeinden mit ins Boot holen, etwa durch Elektro-Fuhrparks der öffentlichen Hand als Leuchtturm-Projekte.

Die Mobilfunkbranche befürchtet, dass ihr der Breitband-Ausbau zu teuer wird, wenn der Bund nicht die kaum benutzten Rundfunk-Frequenzen aus der "Digitalen Dividende" frei gibt. Werden Sie den Forderungen stattgeben?

Wenn es möglich ist, wird die Vergabe der Frequenzen früher erfolgen - spätestens aber 2015. Auf einen anderen Zeitpunkt lege ich mich nicht fest. In der neuen Runkfrequenzverordnung wurden jedenfalls diese Frequenzen erstmals nicht einem bestimmten Medium zugeordnet.

Ist etwas dran an den Mutmaßungen, die SPÖ wolle die Frequenzen für den ORF aufsparen?

Nein. Am Ende des Tages wird es Zugangsmöglichkeiten für alle geben, die sie brauchen. Die freiwerdenden Frequenzen werden nach objektiven Kriterien vergeben. Die politische Entscheidung wird auf der Basis eines internationalen Gutachtens erstellt.

Themenwechsel zur Bahn: Bei der sogenannten Krankendatenaffäre haben Sie verlangt, dass die ÖBB der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermitteln. Was immer noch nicht geschehen ist. Ist das für Sie ein übliches Tempo? Ex-Bahn-Personalchef Franz Nigl hat bereits Unterlagen übermittelt und war offenbar schneller als das Unternehmen.

Ich bin normalerweise jemand, der aufs Tempo drückt. Aber wenn die Sachverhaltsdarstellung dafür umfassender ist, spielt ein Tag mehr oder weniger auch keine Rolle. Die Qualität steht im Vordergrund, nicht die Geschwindigkeit. Man hätte bereits eine Sachverhaltsdarstellung abschicken können, aber es wäre möglicherweise nicht viel drinnen gestanden. Dann hätte die Staatsanwaltschaft gesagt, dass das ungenau ist. Ich fordere, dass alles lückenlos aufgeklärt wird. Beim Datenschutz habe ich null Toleranz. Das Wichtigste ist, derartige Dinge für die Zukunft auszuschließen.

Wenn sich herausstellt, dass einzelne in der Bahn falsch gehandelt haben, wie ist dann mit diesen zu verfahren? Können Manager für Jahre, in denen Sie bei den Krankendaten falsche Schritte gesetzt haben, Bonuszahlungen bekommen?

Unabhängig von der Bahn habe ich immer gesagt, dass ich für leistungsbezogene Gehaltsbestandteile bin. Aber dann muss genau definiert sein, welche Leistungen dafür erbracht werden. Also das Verspekulieren von Geld, dienstrechtliche oder strafrechtliche Verfehlungen sind keine besondere Leistung. Meine Maßstäbe sind, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen und Verbesserungen im Personenverkehr.

Grundsätzlich gilt: Die Bahn ist für die Wirtschaft, für den Tourismusstandort und für die Pendler von entscheidender Bedeutung. Ich würde mir daher für die ÖBB mehr Verbündete wünschen. Man kann nicht das Unternehmen permanent in Misskredit bringen.

Wie meinen Sie das?

Wo Kritik berechtigt ist, muss sie geübt werden. Denn es muss Verbesserungen geben und ich habe das auch im Bereich der Verspätungen deutlich gesagt. Aber diese Mentalität, wichtige Unternehmen in Frage zu stellen, ist wirtschaftlich ein Schaden. Ich würde mir wünschen, dass wir in einem Grundkonsens gewisse Dinge auch außer Streit stellen.

Siehe auch:Telekom Austria bekommt erneut Deregulierungs-Korb