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Haberzettl für sanfte Bahn-Liberalisierung

Von Franz Steinbauer

Wirtschaft

Investoren wollen keine Nebenstrecken. | ÖBB-Entscheidung über suspendierte Manager. | Wien. Der Bahnverkehr könnte durch eine falsch durchgeführte Liberalisierung in zwei Teile zerrissen werden, befürchtet Eisenbahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl. Der Leiter der Sektion Verkehr in der Großgewerkschaft Vida und SP-Abgeordnete sagt der "Wiener Zeitung", er sei für eine kontrollierte Liberalisierung, damit das Gesamtsystem Bahn nicht zerstört werde.


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Investoren interessierten sich nur für lukrative Hauptstrecken, betont Haberzettl. Das führe dazu, dass der Staat auf dem unrentablen Geschäft sitzen bleibe. Auf den Hauptstrecken würden die Investoren Geld verdienen, jedoch weniger als die staatliche Bahn vorher. In vielen Ländern Europas sei die Eisenbahn-Liberalisierung im Wesentlichen gescheitert. Nur in Schweden sehe man gute Ansätze. Dort müssten die Investoren sowohl für rentable als auch unrentable Strecken anbieten.

Im Nahverkehr würden sich in Zukunft die Investoren um die beiden Segmente 6 Uhr bis 8 Uhr und 16 Uhr bis 19 Uhr reißen, zu anderen Zeiten werde dafür der Verkehr in Richtung Null gehen. "Für die toten Zeiten wird der öffentliche Verkehr teurer statt billiger", erklärt der Gewerkschafter.

Beim Güterverkehr ist Haberzettl zufolge bereits eingetreten, was dem Personenverkehr noch bevorstehe. Die ÖBB und andere Unternehmen würden ihren Kunden hauptsächlich ganze Züge anbieten. Das Geschäft mit Einzelwaggons stecke in den roten Zahlen und werde ständig reduziert.

Disziplinarverfahren in Kürze abgeschlossen

Zu den beiden - vor allem wegen des umstrittenen Kaufs eines chinesischen Röntgengerätes für Waggons - suspendierten ÖBB-Managern Alexius Vogel und Alfred Zimmermann sagte der Gewerkschafter, dass die Briefe an die Betroffenen in einigen Tagen verschickt würden. Die internen Erhebungen seien abgeschlossen, die dreiköpfige Disziplinarkommission werde in Kürze einen Richterspruch fällen. Haberzettl geht davon aus, dass die Sache in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist. Rechtliche Unterstützung durch die Gewerkschaft sei prinzipiell möglich - falls Vogel und Zimmermann Gewerkschaftsmitglieder sind.

In der Kommission wird, wie der Gewerkschafter und die ÖBB bestätigen, auch ein ehemaliges Mitglied des Obersten Gerichtshofes - ein Experte für Arbeitsrecht - sitzen.