Hacker weicht Frauenberger-Deal auf

Wien. Für die niedergelassenen Ärzte in Wien soll es 2019 mehr Geld geben - aber nur, wenn dem auch die angestellten Spitalsärzte zustimmen. Das ist die Bedingung, mit welcher der Wiener Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) aufhorchen lässt. Der Hintergrund: Anfang Mai hat Hackers Vorgängerin Sandra Frauenberger (SPÖ) gemeinsam mit der Wiener Gebietskrankenkasse und der Wiener Ärztekammer eine Vereinbarung vorgestellt, die nicht nur eine Erhöhung der Ärztehonorare um zehn Prozent vorsieht.

Die Stadt Wien schießt zudem 15 Millionen zu, um in mehr niedergelassene Ärzte - vor allem in Favoriten - und zusätzliche Kinderärzte durch Förderungen gezielt zu investieren. Der Zahlung sollen nun aber auch die im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) tätigen Spitalsärzte zustimmen, wurde der "Wiener Zeitung" seitens des Büros von Hacker erklärt. Es habe keinen Sinn, den niedergelassenen Ärzten mehr Geld zu geben, wenn es nicht auch zu einer Entlastung der Spitalsärzte komme.

Die Millionenzahlung hängt damit in der Luft. Denn ob die angestellten Ärzte die Zahlung an ihre niedergelassenen Kollegen ohne Zugeständnisse an die Spitäler akzeptieren, bleibt fraglich.

"Es geht nur ineiner Verschränkung"

Als Blockade will man die Bedingung im Wiener Rathaus nicht verstanden wissen. Vielmehr verweist man im Büro des Stadtrats darauf, dass es sich dabei um einen Teil eines größeren Reformpakets im Wiener Gesundheitswesen handle. Ziel sei, dass es für die Patienten zu der sinnvollsten Lösung für eine Behandlung komme. Daher sei es für die Stadt wichtig, Behandlungen aus den Spitälern hin zu Fachärzten und praktischen Ärzten auszulagern.

Als ein Beispiel wird die Nachsorge für Krebspatienten genannt, die nicht im Spital erfolgen müsse. Die Spitäler und Ambulanzen sollen dadurch entlastet werden. Patienten haben sich in der Vergangenheit immer wieder über stundenlange Wartezeiten in Wiener Spitalsambulanzen beklagt.

"Wir haben immer gesagt, wir brauchen die angestellten Ärzte im Boot", wird im Büro Hackers betont. "Wenn man eine Gesundheitsreform will, die diesen Namen verdient, dann geht es nur in einer Verschränkung."

In der Wiener Ärztekammer versteht man die Aufregung um die im Mai unterschriebene Tarifvereinbarung nicht. Frauenberger habe bewusst nur für das Jahr 2019 unterschrieben. Außerdem sei vereinbart worden, dass für die Zeit ab 2020 ab dem Herbst des heurigen Jahres erneut zwischen Ärztekammer, Wiener Gebietskrankenkasse und Stadt Wien verhandelt werde.

In der Punktation, die Anfang Mai von Frauenberger, der Chefin der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Ingrid Reischl und Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart als Vertreter der niedergelassenen Ärzte unterschrieben worden ist und die der "Wiener Zeitung" vorliegt, sind diese Verhandlungen als letzter Punkt angeführt. Wörtlich heißt es: "Im Laufe des Jahres 2018 sind weitere Gespräche zu führen, um erforderliche Mitfinanzierungen für 2020 und etwaige Folgejahre festzulegen."

Die Einigung von Anfang Mai in Wien mit einer zehnprozentigen Erhöhung der Ärztehonorare wird in Sozialversicherungskreisen als ein Mitanlass dafür gesehen, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene hellhörig geworden ist und die zuständige Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vor der Sommerpause des Parlaments rasch noch eine Ausgabenbremse für die Sozialversicherung verhängt haben.

Vereinbarung anKriterien geknüpft

Von der Beschränkung der Ausgaben sind Bauprojekte ebenso umfasst wie ein bis Ende 2019 befristeter Aufnahmestopp für Toppositionen und Chefärzte. Einbezogen sind aber auch Tarifverhandlungen mit den Ärztevertretern über die Honorare. In der Bundeskoalition wird befürchtet, dass die Erhöhung um zehn Prozent in Wien Signalcharakter für Abschlüsse mit den Ärzten in anderen Bundesländern hat, bevor die von ÖVP und FPÖ Ende Mai vorgestellte Reform der Sozialversicherung mit einer Fusion der Gebietskrankenkasse zu einer Bundesgesundheitskasse 2019 in Kraft tritt.

Die Stadt Wien hat die Vereinbarung über die 15 Millionen Euro-Zahlung an Förderkriterien geknüpft. In der Bundeshauptstadt sollen damit innerhalb von drei Jahren 16 zusätzliche Kinderärzte angesiedelt werden. Außerdem sollen zehn praktische Ärzte schwerpunktmäßig im zehnten Gemeindebezirk ordinieren. Ordinationsgründungen in Favoriten werden speziell gefördert. Ordinationen, die länger als 25 Stunden pro Woche geöffnet sind, erhalten zudem Bonuszahlungen.