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Hacklerpension: Der Superstar im SPÖ-Team will sich nicht anpatzen

Von Walter Hämmerle

Analysen

Rudolf Hundstorfer ist der Star der roten Regierungsmannschaft. Der gestandene Gewerkschafter versprüht als Einziger des Faymann-Teams unaufgeregt, dafür weitgehend authentisch, den Stallgeruch der Sozialdemokratie. Und der Sozialminister weiß, wie man bleibt was man ist: Indem man nur keine Fehler macht und Unangenehmes so weit wie irgendmöglich wegschiebt. | Erst ab 2014 soll es also, geht es nach Hundstorfer, mit der Hacklerpension vorbei sein, allerdings auch dann nicht endgültig, sondern schön langsam bitte, Schritt für Schritt.


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Zur Erinnerung: 2013 wird der Nationalrat neu gewählt. Und nur wenige Tage vor der Wahl 2008 hatten Österreichs Parteien in einem ungehemmten Populismus-Anfall angesichts nackter Wählerangst die Hacklerpension bis 2013 verlängert. Vielleicht wiederholt sich ja die Geschichte des Jahres 2008 erneut - es wäre nicht das erste Mal, dass budgetpolitische Vernunft den Kürzeren zieht.

Tatsächlich würde ein schnelles Aus für die Hacklerpension für die Budgetsanierung deutlich mehr bringen als noch so viele Nachdenkrunden über eine Verwaltungsreform, die aufgrund des Widerstands der Länder ohnehin nie zustande kommen wird. Immerhin betragen die Mehrkosten durch die Hacklerpension bis 2013 beachtliche 1,51 Milliarden Euro.

Man sollte meinen, die Regierung hat angesichts der Debatten über Staatsbankrotte und Länder-Bonitäten allen Grund, ihre Finanzen rasch in Ordnung zu bringen. Offensichtlich nicht.

Dabei verfehlt die Hacklerpension - hier sind sich die Experten weitgehend einig - auch aus sozialpolitischen Gründen ihren ursprünglichen Zweck: Mehr als 40 Prozent der Nutznießer kommen aus dem geschützten öffentlichen Bereich, weitere fast 40 Prozent sind verhältnismäßig wohlbestallte Angestellte. Richtige Hackler muss man mit der Lupe suchen.

Wie bereits 2008 ist auch nun wieder die Angst vor der Rache der Wähler der Grund für das Hinauszögern eines notwendigen Schrittes: Die Niederlagenserie bei den letzten Wahlgängen im Hinterkopf und die Landtagswahlen im Burgenland, in Wien und in der Steiermark vor Augen ist die SPÖ bereit, jede weitere Irritation ihrer Kernwählerschaft zu verhindern. Und auf nichts reagiert die SPÖ-Basis so allergisch wie auf mögliche Verschlechterungen im Pensionssystem. Also verschiebt man die schlechte Nachricht - offensichtlich im Konsens mit der ÖVP - eben auf den politischen Sankt Nimmerleinstag.

Schließlich hat sich die FPÖ schon aufgemacht, um gegen den angeblich neuerlich bevorstehenden Raubzug zu Lasten der Pensionisten zu wettern. Und noch einen Vorteil hat das Rühr-dich-nicht-Spiel Hundstorfers: Sollten sich doch noch Chancen für höhere Weihen ergeben, steht er gänzlich unbeschadet da.

Hacklerregelung wird beendet