Hafenecker fordert Rücktritt von Blümel und Kurz

Der Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Christian Hafenecker forderte am Freitag in einer Pressekonferenz den Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP). Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Donnerstag über den Weg des Bundespräsidenten die Übergabe der Akten erzwungen hatte, wurden die Akten zwar noch am Nachmittag vom Finanzministerium ins Parlament gebracht. Geliefert wurden sie allerdings in Papierform in 204 Ordnern – und mit der Klassifizierungsstufe drei, also "geheim". Die Oppositionsparteien hatten das bereits am Donnerstag heftig kritisiert.

Die ÖVP habe alle Maßnahmen gesetzt, um das Parlament "massiv in der Aufklärungsarbeit zu behindern", sagte Hafenecker. Die dreißig Kartons müssten bereits längst im Finanzministerium gestanden sein – man habe sie dem Parlament nur nicht übermittelt, so Hafenecker. Die Klassifiezeirung auf Stufe drei heiße, dass man sie sich nur in der Aktenkammer des Parlaments unter erhöhten Sicherheitsbeschränkungen ansehen könne. Man könne zudem nur Notizen aus den Akten machen, elektronische Schlagwortsuche gibt es keine. Abgeordnete, die trotz der Geheimhaltungsstufe darüber sprechen würden, seien zudem mit der Androhung möglicher Gefängnisstrafen konfrontiert. Blümel habe mit seiner Aktion klargemacht, wie er zur Verfassung stehe. Es sei daher Zeit für ihn, "diesen Eiertanz zu beeenden" und zurückzutreten, so Hafenecker.

Der zweite im Bunde sei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), so Hafenecker, der Blümel "schon fast als Role Model" verwende. Kurz sei mit einer ähnlichen Situation konfrontiert wie Blümel, auch von ihm wolle man noch AKten für den U-Ausschuss. Kurz würde es noch "gewievter" oder "wie man auf Wienerisch sagt: hinterfotziger" angehen. Nicht nur verwende er dienstlich ein privates Diensthandy und private Mail-Adressen, er sorge auch dafür, dass etwa seine Kalendereinträge regelmäßig gelöscht  bzw. vernichtet würden. Auch Kurz sei rücktrittsreif und müsse die Konsequenzen ziehen. "Er soll sich seinen Ständestaat 2.0 endgültig abschminken", so Hafenecker.

Auch mit der Performance von Bundespräsident Alexander Van der Bellen war Hafenecker unzufrieden. Van der Bellen habe die Exekutionsanordnung des VfGH letztlich übergangen. Er habe dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er "Teil des Systems Kurz" sei und "mit der ÖVP packelt". Hätte Van der Bellen die Exekution durchgeführt, wäre auch die Klassifizierung eine andere, so Hafenecker. Van der Bellen hätte auch das Heeresnachrichtenamt ins Finanzministerium schicken können, dann hätte es eine eine forensische Untersuchung der Akten geben können. (red)