Haftungsregeln für Politiker

Wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig wird, geht es in Insolvenz. Das muss auch für nicht funktionierende Banken wie die Hypo gelten: Wir brauchen ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften! Der Unterschied zwischen Unternehmen und Banken ist jedoch, dass Banken bereits von einer unabhängigen Aufsicht beaufsichtigt sowie reguliert sind und ständig Details melden müssen. Es gibt kein transparenteres Geschäft als das der Banken. Bemerkenswert ist, dass genau dort, wo der Staat die meiste Kontrolle hat, viel passiert ist. Trotz der strengen Aufsicht wurde in Österreich massiv Steuergeld in die Banken gesteckt. Dies zeigt, dass der Staat in der Wirtschaft als Eigentümer und als Manager nichts verloren hat und die Bürokratie in diesem Land viel zu groß ist.

Viele Banken in Österreich sind mittlerweile zu groß, um sie in die Insolvenz schicken zu können - und gerade diese arbeiten offenbar mit der Regierung sehr gut zusammen. Diese systemrelevanten Banken haben anscheinend sehr viel mitzureden. Das darf nicht mehr passieren. Keine Bank darf so groß sein, dass der Steuerzahler für sie erpressbar wird.

Bei der Hypo Alpe Adria ist aufgrund des Haftungskonstrukts zu bezweifeln, ob die Investoren im Fall einer Insolvenz tatsächlich gezahlt hätten. Allerdings hätte der Bund niemals durchblicken lassen dürfen, dass er für die Kärntner Haftungen geradesteht. Man hätte ein Umtauschangebot machen sollen, bei dem über die Laufzeit und den Zinssatz ein Schuldenschnitt auf Barwertbasis erreicht wird, und die Bank hätte mehrheitlich an den privaten Bestbieter verkauft werden sollen. In den USA ist eine Beteiligung der Gläubiger bei Bankenpleiten gang und gäbe. Dort wurden in den letzten 30 Jahren mehr als 3000 Banken abgewickelt und das hat die Steuerzahler gar nichts gekostet. Wäre dieser Vorschlag von der Regierung angenommen worden, hätten wir uns sehr viel Geld erspart. Stattdessen ließ sie die Gläubiger in dem Glauben, dass sie für die Kärntner Haftungen einstehen wird.

Wenigstens hat Spindelegger endlich die Forderung des Team Stronach aufgenommen, mit den Bayern zu verhandeln und auch das Land Kärnten zur Verantwortung zu ziehen. Schließlich war die Hypo bis zur Notverstaatlichung durch SPÖ und ÖVP ein Problem der Gläubiger. Erst danach ist sie zu einem Problem der Steuerzahler geworden. Die Bayern haben laut "Handelsblatt" bereits eine Milliarde Euro zurückgestellt, sollten sie über das Eigenkapitalersatzrecht belangt werden.

Statt bereits vor Jahren eine Bad Bank zu installieren, wurde ohne jegliche Not eine Taskforce errichtet, obwohl die Bank einen Vorstand und einen Aufsichtsrat hatte. Angeblich hat diese Taskforce sogar den Bankorganen Entscheidungen vorgegeben - ein klarer Verstoß gegen das Aktienrecht.

Für dieses Chaos ist der "Wischiwaschi-Föderalismus" in Österreich verantwortlich! Wir brauchen eine Staatsreform samt Neuregelung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Dass die Regierung jetzt ein Spekulationsverbot für Länder fordert, ist ein populistischer Hohn. Schließlich hat sie die größte Spekulation aller Zeiten begangen, indem sie Banken verstaatlicht hat! Statt neuer Gesetze, die wieder voller Grauzonen sind und mehr Bürokratie bedeuten, brauchen wir eine klare Regel: Wenn Politiker fahrlässig Steuergelder verzocken, müssen sie haften!