Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Zwei Sparkassen verweigern vorerst "Ehe" mit Erste Bank. | Wien. Erste Bank und Sparkassen befinden sich beim Versuch, ihre seit 2002 - im Rahmen des sogenannten "Haftungsverbunds" - bestehende Kooperation in rechtlich trockene Tücher zu bringen, auf der Zielgeraden. Gerüchten zufolge steht die Anmeldung von zehn Zusammenschlüssen zwischen einzelnen Kassen und der Ersten unmittelbar bevor - 34 weitere sind von den heimischen Kartellwächtern bereits genehmigt worden. Fest steht jedoch auch, dass zwei der 53 Sparkassen die viel zitierte "Ehe light" mit dem Spitzeninstitut vorerst nicht eingehen werden.
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Laut Michael Ikrath, Generalsekretär des Sparkassenverbands, hat sich die Sparkasse Kufstein einen unbefristeten "Beobachtungszeitraum" ausbedungen. Ikrath rechnet etwa zur Jahresmitte 2008 mit weiteren Gesprächen. Solche sollen auch mit der Linzer Sparkasse geführt werden. Diese hat ebenfalls noch keine Zustimmung zum Kooperationsvertrag, der der Erste Bank neue umfassende Rechte einräumen würde, gegeben. Ikrath ist optimistisch, dass der "Haftungsverbund neu" zwischen 51 Sparkassen und der Ersten im Jänner 2008 starten wird. Sieben dieser Zusammenschlüsse müssten aus formalen Gründen nicht bei der Bundeswettbewerbsbehörde angemeldet werden. Bei den zehn verbleibenden erwartet er keine Hindernisse.
Prüfung auf EU-Ebene?
Allerdings muss der Zusammenschluss zwischen der Steiermärkischen Sparkasse und der Erste Bank aufgrund der Umsatzgröße der beiden Institute von den EU-Wettbewerbsbehörden genehmigt werden. Ein entsprechender Antrag ist laut Ikrath bereits eingebracht worden. Der Sparkassen-Chef hofft nun darauf, dass der Fall an die heimische Wettbewerbsbehörde, die ja schon 34 Zusammenschlüsse genehmigt hat, weitergegeben wird. Erste-Konkurrentin Bank Austria baut naturgemäß auf ein Veto der EU. Anwalt Raoul Hoffer, der die Bank in dieser Angelegenheit vertritt, hält den "Haftungsverbund neu" - so wie dessen Vorgängerregelung - für kartellrechtlich problematisch.
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