Hahn droht EU-Regionen mit Förderstopp

Brüssel. Die Verteilung der hunderten Milliarden Euro aus dem Topf der EU-Regionalförderungen soll von 2014 bis 2020 anders funktionieren. Der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn hatte am Donnerstag auch heikle Vorschläge im Gepäck: Dass die Mittel künftig für Mitgliedstaaten gestrichen werden können, wenn sie sich nicht an Vorgaben des Eurostabilitätspakts oder wirtschaftspolitische Empfehlungen aus Brüssel halten, stieß auf Widerstand. Industrievertreter kritisieren, dass Großbetriebe kaum mehr EU-Regionalförderungen bekommen sollen.

Weniger umstritten dürfte sein, dass die Förderungsempfänger einfacher an die Mittel kommen, dafür verstärkt in Zukunftssektoren investieren und konkrete Ziele erfüllen müssen. Gebiete mit besonders erfolgreichen Projekten erhalten Bonuszahlungen. Als neue Förderkategorie zwischen den ärmeren und den reicheren Regionen soll es "Übergangsregionen" geben - unter diesem Titel erhält das Burgenland bis 2020 einen stabilen Geldregen. Laut Kommissionsvorschlag sollen für sieben Jahre 376 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, das ist nach den Agrarförderungen der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt.

Hahn beruhigte, dass die Streichung von Strukturmitteln nur der letztmögliche Schritt für den Fall sei, dass ein Mitgliedstaat die Ratschläge von Kommission und Rat (Kammer der EU-Länder in Brüssel) mehrfach komplett ignoriert. Es handle sich um eine "akademische Möglichkeit." Schon heute gebe es diese Möglichkeit bei den sogenannten Kohäsionsfonds für die ärmeren EU-Staaten. Noch nie sei es zu einer Blockade von EU-Seite gekommen, selbst Griechenland wäre nicht betroffen. Die Sanktionsmöglichkeiten sollen künftig auch die Fördertöpfe für Ländliche Entwicklung und Fischerei treffen und "abschreckend" wirken, erklärte Hahn.

Seine Vorgängerin als Regionalkommissarin, die heutige EU-Abgeordnete Danuta Hübner aus Polen, sieht darin keinen Sinn: Für sie als Wirtschaftswissenschafterin sei es unlogisch, Ländern mit Problemen bisher garantierte EU-Mittel zur Förderung von Wirtschaftswachstum entziehen zu wollen, meinte sie.

IV kritisiert Förder-Aus fürGroßbetriebe

Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnete es wiederum IV-Generalsekretär Christoph Neumayer, "dass Unternehmen ab 250 Mitarbeiter künftig von der EU-Regionalförderung ausgeschlossen werden sollen". Die Kommission verkenne die enorm wichtige Rolle von Leitbetrieben zur Standortsicherung und wirtschaftlichen Entwicklung einer Region. Hahn begründet den Vorschlag vor allem damit, dass Standortverlagerungen in ärmere Gebiete zur Lukrierung von Strukturförderungen verhindert werden sollen.

Zufrieden können unterdessen die Burgenländer sein, sie fallen mit einer Wirtschaftsleistung von 81 Prozent des EU-Schnitts in die neuen Übergangsregionen, welche mit 75 bis 90 Prozent festgelegt wurden.

In den reichen Regionen und in den Übergangsregionen werden die Fördermittel ab 2014 mindestens zu 20 Prozent für Energieeffizienz und Erneuerbare, zu 30 Prozent für Innovation und zu 30 Prozent für KMU vergeben. Die armen Regionen müssen mindestens sechs Prozent Projekte im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbare vorlegen. Fünf Prozent der Förderungen sollen zurückgehalten und für die erfolgreichsten Regionen als Bonus ausgeschüttet werden.

Den Vorschlägen von EU-Kommissar Hahn müssen noch die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zustimmen. Die tatsächliche Höhe der Mittel hängt vom Ausgang der Schlacht um den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 ab.