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Das Millionengeschäft hinter dem lächelnden Guru
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Psychologen und Tierärzte bekommen doch keine Quote. | Wien. Die "ein oder andere Korrektur" zu den Nationalratsbeschlüssen vom 24. September wünscht sich Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Gemeint sind vor allem jene Beschlüsse, wonach die Quotenregelung (75 Prozent der Studienplätze sind für Österreicher, 20 Prozent für EU-Bürger, 5 Prozent für Drittstaatsangehörige reserviert) künftig nicht mehr nur für die Studienrichtungen Human- und Zahnmedizin, sondern auch für Tiermedizin und Psychologie gelten soll.
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Diese Ausweitung will Hahn verhindern, da sonst die gesamte Quotenregelung gegenüber der EU "nicht argumentierbar" wäre. Ein Verfahren gegen Österreich wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch diese Regelung ist derzeit ausgesetzt, weil Österreich die Quotenregelung mit einem drohenden Ärztemangel begründen konnte. In Tiermedizin und Psychologie sei dieser Mangel aber nicht absehbar, so Hahn.
Der am 24. September beschlossene Ausbau der Medizin-Studienplätze auf 2400 bis 2011 wurde im Regierungsprogramm bereits abgemildert. Darin ist nur mehr von einer Ausweitung auf bis zu 2000 Plätze bis 2015 die Rede. Von dieser "Kann-Bestimmung" will der Minister, ebenfalls mit Verweis auf die Quotenregelung, nicht Gebrauch machen. "In Brüssel hätte es fatal ausgeschaut, wenn wir die Studienplätze plötzlich um 70 Prozent ausgeweitet hätten." Was das Uni-Budget betrifft, so rechnet Hahn mit jährlich 100 bis 300 Millionen Euro mehr bis zum Ende der Legislaturperiode.
Die Rektoren haben sich derweil für die komplette Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen. Die Administration der zahlreichen Ausnahmen würde "die verbleibenden Einnahmen aus den Studienbeiträgen übersteigen und damit eine Verschwendung von Steuergeld bedeuten". Davon will Hahn allerdings nichts wissen. Solange es noch kein Budget gebe, könne man auf keine Million verzichten, betonte er.
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