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Hahn mahnt zur Abholung der Förderungen aus Brüssel

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

"Keine groben Probleme" für Österreich. | Experten: Umwegprofite für heimische Unternehmen. | Brüssel. Mehr als eineinhalb Monate ist Regionalkommissar Johannes Hahn bereits im Amt. Gleich zu Beginn überschatteten die Sturmflut Xynthia in Frankreich und die Erdrutsche in Madeira seine Agenda. Als Verwalter des milliardenschweren EU-Solidaritätsfonds ist er auch dafür zuständig, den Opfern von Naturkatastrophen unter die Arme zu greifen. Mehr seine Alltagsarbeit betraf dagegen das Thema seiner ersten Pressekonferenz am Mittwoch: Rund 93 von 347 Milliarden Euro sind für die laufende Periode von 2007 bis 2013 bereits für konkrete Projekte zugeteilt worden, heißt es im Zwischenbericht der Regionalpolitik.

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Diese 27 Prozent seien vor dem Hintergrund der gegenwärtigen finanziellen Probleme der Mitgliedsstaaten "zufriedenstellend", sagte Hahn. Denn die Fördermittel aus seinem Topf müssen von den Mitgliedsstaaten kofinanziert werden. Dennoch warnte der österreichische Kommissar, dass die Zeit für einige Länder knapp werden könnte, noch alle in Brüssel bereit liegenden Mittel rechtzeitig abzurufen.

Österreich erhält aus den Regionalförderungen nur einen ziemlich kleinen Teil, weil es zu den wohlhabenderen Ländern gehört. Aus dem Budget zum Aufbau der ärmsten Regionen erhält das Land kein Geld mehr, seit das Burgenland die Schwelle von 75 Prozent der durchschnittlichen Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung der EU überschritten hat. Doch die heimischen Regionen profitieren von den Förderungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, also etwa Beihilfen zur Förderung von Innovation und Klein- und Mittelbetrieben.

Knapp vor Griechenland

Laut Unterlagen der EU-Kommission liegt der österreichische Anteil am Sieben-Jahresbudget bei nur gut 1,2 Milliarden Euro, von denen bisher etwas mehr als 247 Millionen Euro oder 20,5 Prozent fix für Projekte vergeben wurden. Damit liegt das Land beim Mittelabruf hinter Griechenland mit 11,9 Prozent bei den alten Mitgliedsländern an vorletzter Stelle. Hinter Österreich liegen auch neue Mitgliedsstaaten wie Polen, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien. Spitzenreiter ist Belgien mit mehr als 60 Prozent bereits reservierter Gelder.

Dennoch sah Hahn für die volle Ausschöpfung der für Österreich bestimmten Mittel "keine besonders großen Probleme". Bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten und bei der Unternehmensförderung schneide das Land "überproportional" ab. Die heimischen Zahlen stammten vom letzten Juni - im letzten dreiviertel Jahr habe die Quote in einigen Bundesländern bereits 40 Prozent erreicht. Experten der EU-Kommission kritisierten jedoch hin und wieder die administrativen Strukturen des Landes, sagte der Kommissar - "Stichwort: Verwaltungsreform."

Zusätzlich profitierten die reicheren Regionen vom Aufbau der ärmeren, weil diese dadurch als Absatzmärkte interessant werden, sagte der österreichische Kommissar. Österreichische Unternehmen verdienten besonders an der intensiven EU-Förderung der neuen Mitgliedsstaaten, meinten Experten. So baut etwa die Strabag in Slowenien Autobahnen und in Sofia einen neuen Flughafen.