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Hahn möchte in Wien mitregieren

Von WZ Online

Politik

Wien. Der Wiener ÖVP-Chef, Johannes Hahn, will doch nicht Bürgermeister von Wien werden. Da FPÖ und Grüne beim angestrebten Politikwechsel nicht mitspielen, lauten die neuen Ziele für die Wahl 2010, die "SPÖ von der absoluten Mandatsmehrheit zu befreien" und eine ÖVP-Regierungsbeteiligung, sagte Hahn in der ORF-Pressestunde am Sonntag. An den Hochschulen möchte Hahn die Studiengebühren wieder einführen.


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Wiederholt kam er auf dieses Thema zu sprechen und forderte von der SPÖ eine Diskussion darüber. Er wünsche sich, dass die SPÖ die Fakten anerkenne, so Hahn. Für die Medizin-Unis hofft Hahn auf eine Verlängerung der Quotenregelung. Eine Verlängerung oder Akzeptanz der Quote durch die EU "wird unabdingbar sein".

Die schlechten Werte der Uni Wien bei den Betreuungsverhältnissen im "Times Higher Education World University Ranking" wollte er nicht überbewerten, Österreich sei bei diesem Vergleich benachteiligt worden. Nachholbedarf sieht Hahn beim Uni-Studium als berufsorientierte Ausbildung. Diskutieren will er auch, ob der Fächerkanon noch zeitgemäß sei.

Zum derzeit diskutierten Lehrer-Dienstrecht meinte er, durch die Zunahme der Ganztagsangebote werde sich auch die Arbeitszeit ändern. Ganztagsangebote bedeuten, dass über den ganzen Tag Unterricht angeboten werde. Dafür werde man auch Lehrpersonal brauchen. Am Ende werde für Lehrer das gleiche wie für alle anderen herauskommen, nämlich die Arbeit am Arbeitsplatz zu verrichten. Heute würden Lehrer nach dem Unterricht die Arbeit "hoffentlich" zu Hause fortsetzen, meint Hahn.

Wer EU-Kommissar wird, darüber wollte Hahn nichts sagen. Auch über eine mögliche ÖVP-Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl hielt er sich bedeckt: Er hofft, dass Österreich ein möglichst interessantes Ressort bekomme. Und der als wahrscheinlicher Herausforderer von Heinz Fischer gehandelte niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll sei "ein hochpotenter Kandidat für dieses Amt".

Hahns Auftritt in der ORF-Pressestunde hat Kritik von allen Seiten nach sich gezogen. Die SPÖ attestierte dem Ressortchef "Ratlosigkeit", die ÖH sprach von "Angstmache" und die Opposition von einer "Bankrotterklärung" und "offenen Fragen".