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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Hahn: Budget wird nicht aufgeschnürt. | Studenten geben noch lange nicht auf. | Demonstration mit Metallergewerkschaft am Donnerstag. | Wien. Die Studenten wollen noch lange nicht aufgeben. Im Gegenteil, sie suchen nun Verbündete für ihren Protest gegen Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren und für bessere Studienbedingungen an den österreichischen Universitäten. Kommende Woche demonstrieren sie gemeinsam mit der Metallergewerkschaft vor der Wirtschaftskammer. Damit unterstützen sie die Metaller für eine Tariferhöhung bei der Gehaltsrunde, die am kommenden Freitag fortgesetzt wird. Die Abschlusskundgebung ist vor der Industriellenvereinigung.
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Eine weitere Solidarisierung der Studenten könnte es mit den Kindergartenpädagoginnen geben, die für 21. November zu einer Kundgebung aufgerufen haben.
Die Politik reagiert allerdings zurückhaltend. Wissenschaftsminister Johannes Hahn meinte zur "Wiener Zeitung", es gebe immer wieder Studentenproteste. Wie die Studierenden da wieder herauskommen, sei allein deren Sache. Was die Politik tun könne, habe sie getan: "Es gibt die 34 Millionen Euro und den Dialog am 25. November." Nun seien die Universitäten am Zug, meinte der Wissenschaftsminister. "Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für die Rektorate, um den Dialog mit den Studenten zu intensivieren, damit der Uni-Betrieb wieder wie vorgesehen ablaufen kann." Ein baldiges Ende der Audimax-Besetzung müsste auch im Interesse der Uni Wien liegen, schließlich habe diese bereits 250.000 Euro Ausgaben dafür gehabt.
Die Grünen sind ebenfalls Verbündete der Studenten. Sie verlangten nun eine Sondersitzung des Nationalrats zu den Studentenprotesten, die möglicherweise kommenden Freitag stattfindet. Bundessprecherin Eva Glawischnig fordert die mittelfristige Sicherung der Finanzierung der Universitäten, die Abberufung von Wissenschaftsminister Hahn und Verhandlungen mit Deutschland über Ausgleichszahlungen.
Grüne für Hahn-Ablöse
Glawischnig pochte auf die zugesagte Verdoppelung des Uni-Budgets und forderte Finanzminister Josef Pröll auf, das Budget aufzuschnüren: "Er kann nicht so tun, als ginge ihn das nichts an." Auch solle Hahn so bald wie möglich abgelöst werden. Passiert dies nicht, wollen die Grünen in der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen den Noch-Wissenschaftsminister einbringen.
Eine Verdoppelung des Uni-Budgets wären 2,7 Milliarden Euro. "Woher sollen die kommen", fragt Hahn. Die Grünen fordern außerdem 2 Prozent des BIP für die Unis. Das wären 5,4 Milliarden Euro. Das OECD-Ziel (2 Prozent des BIP bis 2020) umfasse aber den gesamten tertiären Bereich (Unis, FH, Studiengänge, PH, Stipendien), so Hahn.
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