Hahn unter Beschuss - keine EU-Mittel mehr für Großindustrie

Brüssel. Oft sind es scheinbare Kleinigkeiten, die bei EU-Gesetzesvorschlägen den größten Widerstand hervorrufen. In den Entwürfen für die Reform der EU-Regionalpolitik von 2014 bis 2020 handelt es sich um zwei fehlende Wörter, die dem Europäischen Industriedachverband Businesseurope Sorgen bereiten. Denn während bisher "vor allem" Klein- und Mittelbetriebe (KMU) in den Genuss der hunderte Milliarden schweren Förderungen aus dem Regionaltopf kamen, so fehlt dieser Zusatz in den neuen Unterlagen von Regionalkommissar Johannes Hahn, welche der "Wiener Zeitung" vorliegen. Die Großindustrie soll offenbar von der Zuteilung der Strukturförderungen ausgenommen werden.

Mehr EU-Geld für Schwellenregionen

Darüber hinaus gibt es wenig Überraschendes: Künftig soll es mehr Fördergelder für Regionen geben, die nicht mehr ganz arm, aber auch noch nicht reich sind. Unter diese "Übergangsregionen" fiele in Österreich das Burgenland. Die Fördergelder sollen stärker als bisher für Zukunftsbereiche zweckgebunden werden. Weiters plant die Kommission, die Effizienz des Mitteleinsatzes anhand spezieller Indikatoren strenger zu überwachen und die besonders gut arbeitenden Regionen nach einer Art Bonussystem zu belohnen. Die Verwaltung der Gelder soll einfacher werden. 376 Milliarden Euro sind für sieben Jahre Regionalförderungen vorgesehen, mit der in erster Linie die Wirtschaft in den schwächeren Gebieten gefördert werden soll.

Schon vor der (für nächste Woche) geplanten Präsentation der neuen Vorschläge, mahnt die Industrie aber, den Fokus nicht aus den Augen zu verlieren: "EU-Förderungen haben nur Sinn, wenn sie auch positive Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben", sagte Businesseurope-Direktor James Watson zur "Wiener Zeitung". "Große Unternehmen sind ein wichtiger Anker für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft." Die besten Ergebnisse für alle Seiten würden erzielt, wenn sie mit KMU entlang der Wertschöpfungskette zusammenarbeiteten. "Daher sollten die Regionalförderungen allen offen stehen. Entscheidend muss die Qualität der Projekte und darf nicht die Größe der Betriebe sein", so Watson.

Kritik aus Berlin hatte sich der Österreicher indes für seine Übergangsregionen anhören müssen: Die höheren Förderungen müssten befristet sein, hieß es. Hahns Vorschlag zielt nämlich darauf ab, das Fördergefälle zwischen den armen und reichen Regionen dauerhaft zu entschärfen. Wenn die regionale Wirtschaftsleistung zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt, soll es mehr Geld geben. Neben dem Burgenland mit 81 Prozent fallen auch östliche Bundesländer Deutschlands wie Brandenburg, einigen Regionen in Frankreich, Spanien, Italien oder die Algarve in Portugal darunter. Bisher war ab 75 Prozent nach einer einmaligen Abschlagszahlung Schluss mit der üppigen Förderkategorie.

In den reichen Gebieten und Übergansregionen werden die Fördermittel ab 2014 mindestens zu 20 Prozent für Energieeffizienz und Erneuerbare, zu 30 Prozent für Innovation und 30 Prozent für KMU vergeben. Die armen Regionen müssen mindestens sechs Prozent Projekte im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbare zusammenbringen. Fünf Prozent der Förderungen sollen zurückgehalten und später als Bonus ausgeschüttet werden.

Den Vorschlägen von EU-Kommissar Hahn müssen noch die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zustimmen. Die Höhe der Mittel hängt noch vom Ausgang der Schlacht um den EU-Finanzrahmen ab.