Hahn will "Papa der Regionen" sein

Ein Plädoyer für "Grenzüberschreitungen" hat Hahn bei seinem Hearing vor den EU-Parlamentariern abgegeben. Das "Schlimmste" wäre, wenn man aus der Geschichte nur gelernt habe, sich in Grenzen zu bewegen oder zu denken. "Daher ist jede Art von Politik zu unterstützen, die grenzüberschreitend ist. Was immer Sie unter Grenzen verstehen, ob innerhalb von Regionen, eines Landes, ob es um die regionale Zusammenarbeit mehrerer Regionen geht oder ob das eine regionale Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen innerhalb der EU darstellt".

Dies sei auch die "einzige Möglichkeit, um letztlich auch einen Mehrwert für die Bürger Europas zu schaffen und gleichzeitig auch um Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und politische Stabilität in andere Bereiche außerhalb Europas zu tragen". Wenn er nicht an diesen Ansatz glauben würde, "ist es besser, ich lasse es gleich bleiben". Die grenzüberschreitende Politik sei ja auch im Sinn der Aufgabe, die die EU bei ihrer Gründung als "gigantisches Friedensprojekt" gehabt habe. Und man sollte "nie aufhören", daran zu denken.

Keine verbindlichen Angaben zu Budget

Hahn blieb unverbindlich bei Fragen nach der künftigen budgetären Ausgestaltung der EU-Regionalpolitik nach 2013, die etwa von der SPÖ-Abgeordneten Karin Kadenbauch aufgeworfen wurde. Es sei schwierig, hier vor der geplanten Budget-Überprüfung durch die nächste EU-Kommission Aussagen zu machen, sagte er. Für ihn sei der derzeitige prozentuelle Anteil die Leitlinie, versicherte er.

Ob diese zu halten sein werde, sei offen. Es sei für ihn aber "nicht relevant", ob er Kommissar mit dem größten oder zweitgrößten Budget sei, sondern dass die Regionalpolitik Erfolge bringe. Mit einem Budget von 347 Milliarden Euro, die im EU-Finanzrahmen von 2007 bis 2013 für die Regionalpolitik veranschlagt, ist die Regionalpolitik der zweitgrößte Posten hinter Agrar. Das entspricht etwa 36 Prozent des gesamten EU-Mehrjahreshaushalts für diese Periode.

Angesprochen auf Probleme in Staaten bei der Mittelverwendung der Regionalpolitik und dass man unterscheiden müsse zwischen Formfehlern und Missbrauch sagte Hahn, ihn störe "maßlos, dass alles in einen Topf geworfen wird und der Eindruck entsteht, dass wir hier eine elf Prozent-Fehlerquote haben. Das ist Gott-sei-Dank falsch". Das bedeute aber nicht, mit der Fehlerquote zufrieden zu sein.

"Fehlerquote senken"

"Ganz im Gegenteil", müsse es darum gehen, die Fehlerquote abzusenken. Er glaube, dass letztlich die Quote für die Programmperiode 1994-1999 "unter drei Prozent gelegen sein wird". Dies sei "dramatisch besser als die im Raum stehenden" Zahlen. Nun gelte es, auch Zwischenuntersuchungen zu machen, um nicht hinterher zu hinken. Er sei aber überzeugt, dass die Fehlerquote "deutlich in den einstelligen Bereich runter gehen wird".

Donauraum-Strategie "extrem spannend"

Als "extrem spannendes Projekt" sieht Hahn die Donauraum-Strategie an. Es vereine acht EU-Staaten und sechs "noch-nicht Mitgliedstaaten". Der designierte Regionalkommissar sieht in der Donauraum-Strategie ein "sehr positives Signal im Hinblick auf eine makroterritoriale Zusammenarbeit, wo die Donau das einigende Band darstellt".

Es handle sich "neben der Ostseeraum-Strategie um den zweiten wichtigen Versuch, die Zusammenarbeit von Regionen mit durchaus ähnlichen Problemstellungen bei der Entwicklung der Nutzung von Wasserwegen" zu fördern. Ein zusätzliches Budget sei dafür nicht notwendig. Jedenfalls ist für Hahn das "europäische Lebensmodell ein sehr lebenswertes", das er aber anderen nicht "aufoktroyieren" wolle. Allerdings sei er dafür, dieses Modell anderen nahezubringen.