Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Kärntens LH Jörg Haider drängt vehement auf eine rasche Verschärfung des Asylgesetzes und will die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Unterbringung von Flüchtlingen einseitig aufkündigen. Der Grund: Beim Abschluss der Vereinbarung sei man von maximal 16.800 zu betreuenden Flüchtlingen ausgegangen, nun seien es aber bereits über 26.000. Bei der gestrigen LH-Konferenz einigte man sich immerhin auf die weitere Vorgangsweise, wenn auch nicht in der Sache selbst.
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Damit schwelt der Konflikt um die Asylbetreuung weiter - und droht sogar zu eskalieren: Haider kündigte nämlich nach der Sitzung an, was er bereits unmittelbar vor Beginn derselben angedroht hatte: Kärnten wird die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern via Wiener Vertragsrechtskonvention aufkündigen und zusätzlich noch den Gang zum Verfassungsgerichtshof antreten. Für den Linzer Völkerrechtler Franz Leidenmühler ist dies rechtlich durchaus möglich.
Diese sieht vor, dass die Länder die hilfs- und schutzbedürftigen Fremden unterbringen, wobei der Bund 60 Prozent der Kosten übernimmt. Die Auseinandersetzung dreht sich nun um die Frage, welche Kriterien für die Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit anzuwenden sind. Haider wirft hier insbesondere Wien vor, Illegale in das System hineinzuschmuggeln. Ein Vorwurf, den Wiens Bürgermeister Michael Häupl allerdings umgehend zurückwies.
Laut Häupl, derzeit auch Vorsitzender der LH-Konferenz, haben sich die Ländervertreter mit Innenminister Ernst Strasser darauf verständigt, dass in den nächsten Wochen ein Zwölf-Punkte-Programm der neun Landesamtsdirektoren zur Umsetzung der Vereinbarung weiter diskutiert werden soll. Neben dem Kriterien-Katalog über die Schutzbedürftigkeit ist darin etwa enthalten, dass Flüchtlinge keinen Anspruch auf die Grundversorgung erhalten, wenn sie drei Monate vor dem entsprechenden Antrag anderwärtig über gesicherte Lebensverhältnisse verfügt haben. Ebenfalls vorgesehen ist, dass ein zusätzliches Erstaufnahme-Zentrum etabliert wird, um die bestehenden Zentren in Traiskirchen und Thalham zu entlasten.
Fix ist der Ausstieg Kärntens aber noch nicht: Im Falle einer Einigung hinsichtlich der Kriterien für die Aufnahme von Flüchtlingen werden die Klagen zurückgezogen, erklärte Haider. Zeit für diese Verständigung ist laut Haider etwa bis Jahresende.
Die anderen Länder haben im Moment nicht vor, die Gerichte zu beschäftigen. Häupl machte dabei ein weiteres Mal klar, dass er hinter der Vereinbarung stehe. Niemand solle in einem der reichsten Länder der Welt auf der Straße stehen müssen. Die gleiche Meinung teilen seiner Ansicht nach auch die meisten anderen Länder.
Innenminister Ernst Strasser zeigte sich mit dieser Vereinbarung nicht unglücklich. Massiven Änderungsbedarf sieht er in der Asyl-Berufungsinstanz, dem weisungsungebundenen Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS). Dessen Abschaffung hatte Haider bereits am Vormittag gefordert, da dieser hauptverantwortlich für die überlange Verfahrensdauer sei. Als Berufungsinstanz sollen künftig die Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder dienen, so Haider. Einmal mehr sprach er sich im Namen der FPÖ für eine Verschärfung des Asylgesetzes aus. Vor allem straffällig gewordene Asylwerber sollen leichter abgeschoben werden können.
Kritik an der neu aufgeflammten Asyl-Debatte kam von den Grünen: Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits sprach von einer "erbärmlichen Politik", die ausgerechnet vor Beginn der kalten Jahreszeit Flüchtlinge wieder der Obdachlosigkeit aussetze.
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