Haider droht mit eigener Fraktion im Nationalrat

Der frühere FPÖ-Obmann will es deutlich gemacht haben: "Mir reicht es", sagte Jörg Haider gestern. Grund seien die Gehaltsfortzahlungen an ehemalige Regierungsmitglieder und drohende neue Belastungen der Bevölkerung wie Selbstbehalte. "Die Sache ist ernst", betonte Haider. Nun fordert er rückwirkende Abschaffung von Politiker-Doppelbezügen in Form von Abfertigungen und Pensionszahlungen sowie Beseitigung von Privilegien bei Sozialversicherungen, ÖBB und Post. Falls Parteiobmann Herbert Haupt dies innerhalb von zwei Wochen nicht zusagt, werde sich die Kärntner FPÖ "nach dem Vorbild der bayerischen CSU" von der Bundespartei abspalten. Und eine eigene Fraktion im Nationalrat bilden. Würden die Kärntner Abgeordneten dann mit der opposition stimmen, hätte die Regierung noch immer eine Mehrheit von 92:91.

Mit der Bundespartei hat Haider derzeit keine Freude. "Ich geniere mich, auch für meine eigenen Leute", erklärte er. Doch er sei nicht bereit, "unser Ansehen und unser Image ruinieren zu lassen". Laut Haider werde es in den kommenden Tagen zu Gesprächen mit Haupt kommen. Dabei werde klar gemacht, dass es keine Zustimmung zu Selbstbehalten und Gebührenerhöhungen geben dürfe. Andernfalls würden sich die Kärntner Parteigremien mit einer Eigenständigkeit der Landespartei befassen. Diese hat Haider bereits ihre Unterstützung zugesichert.

Herbert Haupt wollte den Ereignissen nicht vorgreifen: Eine Stellungnahme blieb aus. "Wir haben wichtige Sitzungen und Ministerratsvorträge vorzubereiten", hieß es aus dem Büro des Vizekanzlers. Im übrigen kommunizierten Haupt und Haider seit Jahrzehnten persönlich miteinander und nicht via Medien. Für die Bundespartei kommentierte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann die Aussagen des ehemaligen Obmanns. Sie glaube nicht, dass es eine Abspaltung innerhalb des freiheitlichen Klubs geben könnte.

Reichhold selbst ist über die Diskussion "verwundert". Riess-Passer und er würden sich an Parteibeschlüsse halten, sagte er am Montag im Ö1-"Abendjournal". Und: "Das ist mit Herbert Haupt und Martin Strutz auch abgestimmt." Strutz wies diese Darstellung zurück: "Mit mir ist nichts akkordiert."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bereits von der "ersten schweren Krise" der schwarz-blauen Koalition.