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Haider fordert Steuerreform

Von WZ Online

Politik

BZÖ-Obmann Jörg Haider fordert weiterhin eine rasche Steuerreform. Diese könnte zum Teil von der ÖIAG finanziert werden, sagte der Kärntner Landeshauptmann im Gespräch mit der APA. Beim Arbeitsmarkt-Gipfel am Montag in Wien soll über dieses Thema, aber auch über weitere Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen verhandelt werden.


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Wenn das Budget 2006 ohnehin aufgeschnürt werde, wie es Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) am Samstag angeregt hatte, sollte man die Gelegenheit ergreifen "und gleich den ersten Schritt einer Steuerreform zur Konjunkturbelebung machen", meinte Haider. Finanzminster Karl-Heinz Grasser (V) sei finanziell auch durchaus in einer Position, um so eine Steuersenkung zu finanzieren, sagte der BZÖ-Chef. "Er hat Mehreinnahmen von 700 bis 800 Millionen Euro, zudem eine schuldenfreie ÖIAG."

Aus deren Vermögen, das mehr als sechs Mrd. Euro betrage, könnte eine Steuerreform locker finanziert werden. Haider: "Immerhin haben die Steuerzahler die Sanierung der Verstaatlichten finanziert, jetzt wäre es an der Zeit, dass auch einmal etwas zurück fließt." Es existiere ohnehin ein Privatisierungsauftrag, der umgesetzt werden soll. "Um die OMV zu verkaufen, wäre jetzt ein sehr guter Zeitpunkt, weil die Kurse enorm hoch sind", schlägt Haider vor.

Eine weitere Geldquelle, die seiner Ansicht nach angezapft werden sollte, ist die Immobiliengesellschaft der Nationalbank, die er als die größte Österreichs bezeichnete. "Das gehört sowieso verkauft, denn das ist nicht das Kerngeschäft der Nationalbank." Eine Privatisierung könnte eine "erkleckliche Summe" bringen, die irgendwo zwischen 1,5 und zwei Mrd. Euro angesiedelt sei. Haider: "Mit diesem Geld, das ja auch in Form einer Sonderdividende rasch fließen könnte, kann man dann das Arbeitsmarkt- und Konjunkturprogramm und die Steuerreform finanzieren."

Neben einer Steuerreform muss es nach Ansicht des kleinen Koalitionspartners auch Konjunkturpakete für alle Bundesländer geben. "Das Kärntner Paket wird ja am Montag unterzeichnet, wir sollten das für alle Bundesländer machen", bekräftigte Haider. Dazu müsse die angekündigte Qualifizierung von Menschen ohne Schul- oder Lehrabschluss endlich umgesetzt werden. "Dafür muss es Geld geben, dann können die Länder maßgeschneiderte Pakete schnüren und dieses Problem endlich angehen", fordert er.

Als "völlig kontraproduktiv" bewertet Haider hingegen die starre Haltung Niederösterreichs in der Frage der Handymasten-Steuer: "Es ist doch ein Schwachsinn, wenn die öffentliche Hand selbst als Kostentreiber auftritt." Hier sei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) gefordert. Haider: "Schüssel soll seine Freunde in Niederösterreich einbremsen, zumal ja offensichtlich ist, dass diese Steuer EU-widrig ist." Die Steuer würde nur wieder auf Kosten der Konsumenten gehen.

Die Chancen, dass er mit seinen Forderungen bei den Verhandlungen im Bundeskanzleramt auch durchkommt, wollte Haider nicht quantifizeren. "Es wird eine sehr interessante Debatte werden", meinte er und wies darauf hin, dass auch Bartenstein "mehr Geld" zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verlange.

Einen Tag vor dem von der Regierung initiierten Arbeitsmarkt-Gipfel hat es auch Kritik von der Opposition und Gewerkschaft gegeben. ÖGB-Sekretär Leutner meldete Zweifel am angekündigten Wachstumspaket von Wirtschaftsminister Bartenstein an. Die Regierung lasse es bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an der "notwendigen Ernsthaftigkeit" vermissen, meinte Grünen-Bundessprecherin Glawischnig. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures forderte eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Arbeitslosigkeit.