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Haider-Schelte aus Rom

Von WZ-Korrespondent Paul Vécsei aus Rom

Politik
Pühringer will nicht der Oberlehrer der ÖVP sein. Foto:

Pühringer hält die Ortstafelpolitik Haiders für "unnötig". | Schwarz-Grün in Oberösterreich kein Vorbild für die Bundesebene. | Rom. Heftige Kritik übt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer am Rande seines Papstbesuches in Rom am Kärntner Amtskollegen Jörg Haider (BZÖ) aus Kärnten. Dessen Verhalten in der Asyl- und Ortstafelpolitik sei "unverständlich", erklärte er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

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"Unverständlich" und "unnötig" sei dessen Ortstafelpolitik und sein Umgang mit dem Verfassungsgerichtshof, hat Pühringer einige Schelte für Haider parat. Dessen Entscheidungen "gelten für alle und sind umzusetzen. Daran hat sich auch Haider zu halten." Wegen dessen "derzeitiger Profilierungspolitik" werde dies wohl leider erst nach der Nationalratswahl möglich sein.

Verärgert ist Oberösterreichs Landeshauptmann auch wegen Haiders Umgang mit den Verpflichtungen bezüglich der Unterbringung von Asylwerbern. "Es kann nicht sein, dass Kärnten ganz einfach nur 63 Prozent seiner Quote erfüllt und die anderen Bundesländer müssen das dann ausbaden." Diese Linie sei eine "Zumutung" und Haider sei gegenüber den anderen Bundesländern "unsolidarisch".

Josef Pühringer ist der nächste Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz in Österreich. Die vergangenen Tage hat er in Rom zugebracht. Dort besuchte er den Papst und erlebte dann die Zitterpartie des italienischen Wahlausgangs aus nächster Nähe mit. Jetzt wünscht er sich "von gleich welcher italienischen Regierung, dass sie mit Südtirol ordentlich umgeht." Und vor allem brauche Europa "in einem so wichtigen Mitgliedsland Stabilität. Ständige Neuwahlen wären eine sehr bedenkliche Entwicklung".

Als nächster Chef der Landeshauptleute, wird er in einer Periode amtieren, die bedingt durch die Nationalratswahlen auch in Österreich eine neue Regierung ans Ruder bringen wird. Von dieser erwartet er, "dass der Stellenwert der Länder im künftigen Regierungsprogramm seinen Niederschlag findet und diese ordentlich in die Politik eingebunden bleiben." Pühringer: "Diese Forderung gilt gegenüber jeder Art von künftiger Koalition."

Die komplexe Gesundheitsreform und vor allem die schwierige Spitalsfinanzierung nach 2008 seien dabei "die größten Brocken".

Für seine Bundespartei hat Pühringer, der im Land Oberösterreich gemeinsam mit den Grünen regiert, keine Koalitionsempfehlungen. Obwohl sich Schwarz-Grün im Land ob der Enns "sehr gut bewährt hat", sei diese Konstellation für den Bund kein Vorbild: "Es kommt immer sehr auf die Personen an. Und im Bund sind doch bei den Grünen einige ganz Linke dabei."

Ideologie spiele in der Bundespolitik eine viel größere Rolle "als in der doch sehr pragmatischen Landespolitik." Und das Ende der Regierungsbeteiligung der Grünen in Deutschland sei für viele in seiner Partei "abschreckend"gewesen. Schließlich wolle er der ÖVP im Bund prinzipiell keine Koalitionsempfehlungen geben: "Ich bin ja nicht der Oberlehrer aus Linz."