"Haider war Informant"

Wien. Ein Toter rückte am Dienstag in den Mittelpunkt des Buwog-Prozesses: der 2008 verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Immer wieder nahm der Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger in seiner Aussage auf Haider Bezug. Ohne Haider sei in Sachen Buwog in der Regierung rein gar nichts gegangen, meinte der Angeklagte. Seine Informationen über das Bieterverfahren habe er von Haider bekommen, so Meischberger.

Ist es ein gezieltes Verteidigungsmanöver, um den Fokus von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser abzulenken? Oder war Haider tatsächlich der entscheidende Spieler in der Buwog-Vergabe? Es sind Fragen, die im Verlauf der Hauptverhandlung wohl noch öfters auftauchen werden.

Am Dienstag ging der Prozess - am mittlerweile 30. Verhandlungstag - mit der Befragung von Meischberger durch die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker weiter. Meischberger soll im Zuge der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften 2004 (Buwog und andere Gesellschaften) Schmiergelder vom siegreichen Bieter-Konsortium kassiert haben, so die Anklage. Im Gegenzug soll Meischberger dem Konsortium über Ex-Lobbyist Peter Hochegger den entscheidenden Tipp geliefert haben, wie viel es bieten muss, um die Konkurrenz auszustechen.

Laut Anklage erhielt Meischberger diese entscheidende Information aus dem streng geheimen Bieterverfahren vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Dass bei der Buwog-Vergabe Schmiergelder geflossen sind, bestreiten die Angeklagten - bis auf Hochegger, der im Dezember ein Teilgeständnis abgelegt hat. Erwiesen ist, dass Meischberger und Hochegger im Zuge der Buwog-Privatisierung 9,6 Millionen Euro erhalten haben.

Drei Viertel der Summe habe er als Erfolgshonorar für seine "strategische Beratertätigkeit" für das siegreiche Konsortium erhalten, meinte Meischberger, der hier erneut Haider ins Spiel brachte. Nicht Grasser, sondern Haider sei sein Buwog-Informant gewesen. Haider habe ihn angerufen und gesagt, es sei bei der ersten Bieterrunde für die Buwog zu wenig rausgekommen. In einer zweiten Bieterrunde wolle man daher mehr Geld für die Republik rausholen. Alle Informationen habe er von Haider bekommen, ohne dessen Sanktus in Sachen Buwog in der schwarz-blauen Regierung gar nichts hätte entschieden werden können.

Bei der ersten Runde lag das Angebot der CA Immo weit über jenem des später siegreichen "Österreich-Konsortiums" rund um die Immofinanz. Die zweite Runde gewann das Österreich-Konsortium, es bot 961 Millionen Euro, die CA Immo unterlag mit 960.

Ein "halber Vertrag"

Der gebürtige Tiroler Meischberger kam über Haider in die Politik und wurde bald zu einem seiner Vertrauten. Als Teil der "Buberl-Partie" lernte er auch Grasser kennen. Von 1990 bis 1995 war er FPÖ-Generalsekretär. Aufgrund einer Affäre rund um Geldflüsse bei seiner Nebentätigkeit als Fußballspielervermittler verließ er 1999 gezwungenermaßen die Politik. Er ging in die PR-Branche.

Während sich Meischberger mit Haider zerstritt, blieb er ein Vertrauter von Grasser, der unter Schwarz-Blau Finanzminister wurde. "Ich war einer seiner engsten Berater", so Meischberger. Zehn bis fünfzehn Prozent seiner Kapazität habe er damals in die strategische Beratung Grassers, die ein reiner Freundschaftsdienst gewesen sei, gesteckt.

Hochegger habe er nach seinem Ausscheiden aus der Politik kennengelernt. Projektweise habe man zusammengearbeitet, so etwa auch im Zuge der Buwog-Privatisierung. Sein Verhältnis zu Haider sei in dieser Zeit wieder geglättet gewesen. Meischberger gab an, während des Vergabeverfahrens auch mit einem holländischen Konsortium in Kontakt gewesen zu sein. Genauere Details wollte er aber nicht nennen. Letzten Endes sei den Niederländern der Preis zu hoch gewesen, weswegen er sich auf das Österreich-Konsortium fokussiert habe.

Hochegger habe Kontakte zur Immofinanz gehabt und mit dieser ein Erfolgshonorar vereinbart. Mit der Immofinanz habe Hochegger einen Vertrag gehabt, der andere Teil des Konsortiums sei zumindest mündlich dahintergestanden, so Meischberger. Dies war zwar nur ein "halber Vertrag" aber eine "tolle Grundlage".

Ein Boot und Regeln

Genauere rechtliche Absicherungen wurden bei einem Bootskauf in Ibiza getroffen. 2006 kaufte Meischberger mit seinem Freund Ernst Karl Plech, der bei der Buwog-Vergabe auch Schmiergelder kassiert haben soll, für 260.000 ein Motorboot. In einem Vertrag mit Plech wurde ausführlich auf die Nutzungs- und Eigentumsverhältnisse eingegangen. "Wenn zwei Familien das Boot benützen, muss man Regeln festlegen", so Meischberger. Seine Befragung wird am Mittwoch fortgesetzt.