Zum Hauptinhalt springen

Haider will weitere Ortstafeln verhindern

Von Ina Weber

Politik

In neun Gemeinden stimmten 85 Prozent mit Nein. | Slowenenvertreter wenig überrascht. | Klagenfurt/Wien. Die Gräben zwischen dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) vertiefen sich. Haider erklärte am Freitag, das BZÖ werde in der Bundesregierung jede Verordnung zur Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln verhindern. Er verlangt vielmehr eine geheime Erhebung der Muttersprache in den betroffenen Gemeinden. Auch Kärntens ÖVP-Parteiobmann Josef Martinz hatte sich am Donnerstag für eine Volksbefragung in Kärnten ausgesprochen.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 18 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

In seinem Kurs bestätigt sieht sich Haider durch das Ergebnis einer von ihm in den vergangenen Tagen initiierten Umfrage in neun Südkärntner Gemeinden: 85,1 Prozent sprachen sich gegen den Vorschlag aus, in Gemeinden mit mindestens zehn und Ortschaften mit mindestens 15 Prozent slowenisch sprechender Bevölkerung zweisprachige Tafeln anzubringen. Lediglich 14,9 Prozent waren dafür. Die Bevölkerung habe damit klar zum Ausdruck gebracht, "dass sie offenbar gegen weitere Maßnahmen im Bereich Ortstafeln" sei.

Bei der Ortstafel-Runde am Freitag will Haider Bundeskanzler Wolfgang Schüssel davon überzeugen, dass "nichts gegen den Willen der Bevölkerung" getan werden dürfe.

Unterdessen stattete Berzirkshauptmann von Völkermarkt, August Muri, dem VfGH einen Besuch ab. Muri hatte bereits zuvor in Bleiburg zweisprachige Tafeln angekündigt. Wenn er das nicht tue, verstoße er gegen das Recht, so Muri. Dieses Recht spricht jedoch Haider dem Bezirkshauptmann ab: "Ein Verwaltungsorgan der Republik Österreich kann ohne gesetzliche Grundlage nicht handeln." Dem VfGH spricht er erneut das Recht auf irgendwelche Entscheidungen in dieser Causa ab. Einzig der "Souverän", also das Volk, hätte die Möglichkeit, ein VfGH-Erkenntnis umzusetzen.

Der VfGH sieht das jedoch anders: Eine Volksbefragung über eine VfGH-Entscheidung sei "unzulässig", bekräftige VfGH-Sprecher Christian Neuwirth.

"Verordnung fällig"

"Wenig überrascht" über das Resultat zeigte sich der Rat der Kärntner Slowenen. Die Nein-Stimmen gemessen an der Bevölkerung entsprächen jenem Anteil, der derzeit BZÖ bzw. FPÖ wählen würde.

Kritik kam von den Grünen und der SPÖ. Landeshauptfraustellvertreterin (S) Gaby Schaunig forderte eine rasche Verordnung des Bundes. Die Grünen drohen Haider mit einer Anzeige wegen "Anstiftung zum Amtsmissbrauch", sollte er Muri daran hindern, Ortstafeln aufzustellen. "Dann ist er reif für den Staatsanwalt", so Stoisits am Freitag. "Ich hoffe, dass die Story bald zu einem Ende kommt, sonst werden wir zum Gespött von ganz Europa", sagte die Grünen-Abgeordnete.

Siehe auch:Gelebte Zweisprachigkeit