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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Hypo Alpe Adria-Chef soll in den Aufsichtsrat wechseln. | FMA bleibt Hürde. | Wien/Klagenfurt. Kulterer geht doch. Aber er kommt wieder. So lautet der Plan des Kärntner Landeshauptmanns und Eigentümervertreters Jörg Haider.
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Wie berichtet ermitteln die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Klagenfurter Staatsanwaltschaft gegen den Vorstand der Hypo Alpe Adria Bank (HAAB), die nach Spekulationsverlusten über 328 Mio. Euro und umstrittenen Bilanzierungsmethoden in die Schlagzeilen geraten war. Um einem Amtsenthebungsverfahren der FMA zu umgehen, soll HAAB-Chef Wolfgang Kulterer laut Haider zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Instituts bestellt werden.
Zudem möchte Haider den bisherigen Banken-Chef auch in die Landesholding - die Hälfteeigentümer der Bank ist - berufen. Damit hätte Kulterer weiterhin großen Einfluss auf die Geschicke der Bank. Die von Haider geplante Umbesetzung soll aber nur von kurzer Dauer sein, denn "selbstverständlich" werde Kulterer "in absehbarer Zeit" wieder in seine angestammte Funktion zurückkehren, so Haider am Sonntag in der "Zeit im Bild".
Weitere Ermittlungen
Die Absicht, die hinter der personellen Änderung auf Zeit steht, kommuniziert Haider ganz offen: "Wenn wir Kulterer in den Aufsichtsrat versetzen, ist damit die Geschäftsgrundlage für ein Verfahren vorbei und das Verfahren ist einzustellen". Die FMA sieht das etwas differenzierter: "Wir ermitteln den Bank-Sachverhalt weiter und werden damit nicht aufhören, wenn Kulterer geht", erklärt FMA-Sprecher Klaus Grubelnik. Die angedrohte Amtsenthebung des Geschäftsleiters sei nur eine von vielen Maßnahmen, die der FMA in Sachen Hypo zur Verfügung stehen: "Bei der Bawag haben wir auch ein umfangreiches Paket mit Umstrukturierungen und Vorschriften geschnürt."
Nach Ansicht des Unternehmensrechtsexperten Peter Doralt von der Wiener Wirtschaftsuniversität kann Haider Kulterer auch nicht zum Aufsichtsratsvorsitzenden machen: "Der wird nur vom Gesamtaufsichtsrat gewählt. Dieser muss erst einmal die Stirn haben, die FMA so zu brüskieren." Haider hat zwar die Landesaufsicht über die Hypo inne, sitzt aber nicht im Aufsichtsrat.
Experte ortet Umgehung
Allein die "angepatzte Weste" hindert Kulterer hingegen nicht an der Berufung in den Aufsichtsrat, meint Doralt. Der FMA sind diesbezüglich die Hände gebunden. "Aber wenn Kulterer diese Funktion verwendet, um in Wirklichkeit operativ an den Geschäften teilzu-nehmen, wäre es rechtswidrig. So, wie es Haider ankündigt, klingt das nach einem Umgehungsgeschäft." Dann könnte die FMA wiederum gegen Kulterer als Quasi-Vorstand vorgehen; gegen den Aufsichtsrat als Aufsichtsrat kann sie aber nichts tun. Aufgrund dieser gesetzlichen Lücke hat die FMA vor sechs Wochen bei der Regierung angeregt, wenigstens ein Pouvoir gegen Aufsichtsratvorsitzende zu bekommen. Antwort sei noch keine eingetroffen.
Kulterer wird spätestens wieder mit der FMA konfrontiert, wenn er zurück in den Vorstand will: Jeder neue Bankenvorstand wird zuerst von dem Institut geprüft, ob er zuverlässig und persönlich geeignet ist." Im Falle einer erwiesenen Schuld Kulterers wäre für die FMA die Eignung nicht gegeben.
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