Hakl geht in Deckung, Funktion als Telekom-Sprecherin ruht

Wien. Sie kam früher als erwartet. Eine Stunde vor der im ÖVP-Klub avisierten Zeit hat sich Karin Hakl am Dienstag mit einer knappen Aussendung an die Presse gewandt. "Aus Verantwortung und Loyalität" gegenüber ihrer Partei stelle sie "bis zur endgültigen Klärung der gegen mich erhobenen Vorwürfe" ihre Funktion als Telekom-Sprecherin ruhend.

Diesem Schritt waren ein Gespräch mit Klubobmann Karlheinz Kopf und unverhohlene Rücktrittsaufforderungen aus der eigenen Partei - etwa von dem selbst in die Kritik geratenen Tiroler Landeschef Günther Platter - vorangegangen. Dies befeuerte die Gerüchteküche, hinter Hakls Rückzug könnte auch eine parteiinterne Intrige stecken. Zumal Werner Amon, Fraktionsführer im U-Ausschuss, nicht an Rücktritt denkt - anders als gegen Hakl läuft gegen Amon ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft, über das der Nationalrat am Donnerstag entscheidet.

Vordergründig ist aber die Causa Telekom der Grund für Hakls Rückzug. Sie soll im Wahlkampf 2008 rund 20.000 Euro von Peter Hocheggers Valora bekommen haben, was sie abermals "mit aller Deutlichkeit" bestreitet. Ausgeliefert werden soll auch Hakls SPÖ-Gegenüber, Kurt Gartlehner, der seine Funktion als Telekom-Sprecher bereits ruhend gestellt hat. Er hat Zahlungen von der Valora erhalten - für Windkraft-Projekte, wie er sagt.

Wegen Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft in einer anderen Sache. 2009 wurde eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz beschlossen, die den Ausbau von Glasfaserleitungen begünstigte. Der Grüne Peter Pilz glaubt, dass die Telekom an der Erstellung der Novelle beteiligt war, die dem Unternehmen knapp zwei Millionen Euro im Jahr erspart habe. Infrastrukturministerin Doris Bures erklärte in einer Anfragebeantwortung, der Entwurf der Novelle sei von ihrem Ministerium erstellt und dann des Tempos wegen "von den damit befassten Abgeordneten zum Initiativantrag gemacht worden". Wäre der Entwurf aus dem Ministerium gekommen, wäre eine Begutachtung nötig gewesen. Die Leiterin der Rechtsabteilung der Telekom, Marie-Louise Gregory, erklärte im U-Ausschuss, dass der Entwurf von der Telekom gekommen sei. Im Parlament eingebracht wurde der Antrag von Gartlehner und Hakl.

Ob und wie all diese losen Fäden zusammenhängen, will Pilz im U-Ausschuss klären. Er will "die Leute im Umfeld von Hakl" als Zeugen laden - konkret den derzeitigen Landesgeschäftsführer der Tiroler Volkspartei, Martin Malaun, der Hakl belastet hat. In der ÖVP hat man wenig Verständnis für "Pilz’ Politshow" - einem raschen Ende des Ausschusses, wie zuletzt Parteichef Michael Spindelegger gefordert hat, erteilte aber Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eine Absage.