Hallo Straßburg? Hier spricht Berlin

Straßburg. Tumulte, Chaos und Schreiereien im Europaparlament: Wer hätte gedacht, dass sich ein feiner Politkrimi in einer Institution entspinnen kann, die beim Durchschnittsbürger entweder Langeweile oder Verständnislosigkeit hervorruft. Die Zutaten sind exquisit: ein Freihandelsabkommen, das für negative Schlagzeilen sorgt; Intrigen; Zustimmung unter Politikern, die auf das genaue Gegenteil abzielen. Unter den Akteuren zwei Deutsche entgegengesetzter Fraktionen, die im Handelsausschuss kurz vor der Abstimmung einen Kompromiss hervorzaubern. Ein anderer Deutscher, der, nachdem sich ein unsicheres Votum abzeichnet, die Abstimmung abbläst. Und mitten drin Österreicher, denen eine Schlüsselrolle in dem Chaos zukommt.

Der Krimi beginnt im Handelsausschuss des EU-Parlaments. Dort wird an einem Bericht zu TTIP gearbeitet, der dem Plenum, also allen EU-Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Dies ist eine entscheidende Weiche für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Von der Abstimmung und davon, wie der Bericht konkret aussehen wird, hängen die künftigen Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington ab. Denn auch wenn diese auf europäischer Seite von der EU-Kommission geführt werden, so muss das Europäische Parlament schließlich die Endfassung des Freihandelsvertrags abnehmen. Werden die Bedingungen der Volksvertreter nicht erfüllt, werden sie TTIP wohl zu Fall bringen.

Rechts dafür, Links dagegen

Viele Streitpunkte werden im Handelsausschuss diskutiert, doch bei einem Thema sind die Fronten festgefahren - beim Investorenschutz (ISDS), der als Bestandteil von TTIP vorgesehen ist. Er sieht Klagerechte für Investoren gegen Staaten vor, wenn sie sich unfair behandelt fühlen oder beispielsweise ihnen in Aussicht gestellte Profite durch ein neues Gesetz geschmälert werden. Verhandelt werden diese Fälle vor Privatgerichten, Entscheidungen werden oft nicht öffentlich gemacht, können nicht angefochten werden und werden von Juristen gefällt, die meist keine ausgebildeten Richter sind. Berüchtigtes Beispiel ist der Fall des Tabakkonzerns Philip Morris, der Australien und Uruguay geklagt hat, weil diese Länder strengere Rauchergesetze erlassen haben, was wiederum die Gewinne der Firma künftig schmälern wird.

Konservative und Liberale wollen diesen Investorenschutz, Sozialdemokraten, Linke und Grüne sind dagegen, ebenso Parteien rechts der Konservativen. Vor allem in Österreich und Deutschland, wo die TTIP-kritische Front in Europa am stärksten ist, wettern Politiker gegen ISDS. Doch der Widerstand wackelt gelegentlich. Hatte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel anfänglich vor dem Bundestag, noch erklärt: "Wir brauchen keine Investor-Staat-Schiedsverfahren", so lenkte er später im Fall des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) ein. Dieses wird als kleiner Bruder von TTIP gesehen und ist fix und fertig ausgehandelt - ISDS inklusive. "Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders", sagte Gabriel. Seine Kanzlerin, Angela Merkel, will ohnedies TTIP so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen und Sorgen über ISDS zerstreuen.

Wohlinformierte Kreise berichten, dass es am Nachmittag vor der TTIP-Abstimmung im EU-Handelsausschuss am 28. Mai zu einem bedeutsamen deutsch-deutschen Treffen zwischen dem sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Bernd Lange und dem Abgeordnete Daniel Caspary von der EVP kommt. Am Abend präsentiert Lange dann einen Kompromiss, der den Investorenschutz beinhaltet, jedoch dafür die Einführung eines eigenen öffentlichen Gerichts fordert.

Das Votum am nächsten Tag verläuft glatt: 28 zu 13 für den Bericht. Die Sozialdemokraten (S&D) stimmen geschlossen dafür, die verbliebenen Gegner schäumen vor Wut. Auch der österreichische EU-Abgeordnete Michel Reimon von den Grünen ist wenig begeistert. Es habe eine Beinahe-Pattstellung zwischen Befürwortern und Gegnern von ISDS gegeben. Alles habe an drei fraktionslosen Abgeordneten gehangen, eine Mehrheit gegen ISDS sei durchaus möglich gewesen, doch die haben die Sozialdemokraten zunichte gemacht.

Der österreichische EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried gehört zu jenen Sozialdemokraten im Ausschuss, die für den Bericht stimmten. Doch dahinter stecke Kalkül, erklärt Leichtfried. Im Handelsausschuss seien die Mehrheitsverhältnisse zu knapp, im Plenum hingegen sehe es besser aus. Daher sei es wichtig, die Resolution zuerst einmal weiterzubringen. Über Änderungsanträge wolle man den Investorenschutz doch noch aus der Entschließung bekommen. Analysten sehen die Chancen dafür gering, doch schon bald kracht es im Gebälk. Die S&D-Fraktion breche auf, heißt es. Das Votum könnte entlang nationaler Fronten verlaufen - sprich: nicht einheitlich.

Sozialdemokraten scheren aus

Am Tag der Abstimmung im Plenum sind bereits weit mehr als hundert Änderungsanträge eingegangen. Den Sozialdemokraten ist, wie angekündigt, der Investorenschutz ein Dorn im Auge - sehr zum Unverständnis von Volkspartei und Liberalen. Mit unter den Gegnern ist auch der EU-FPÖ-Abgeordnete Franz Obermayr. Er ist grundsätzlich gegen TTIP und sieht den ISDS-Kompromiss mit einem öffentlichem Gericht als "faul". "Das ändert nichts daran, dass diese Schiedsgerichte parallel zu den europäischen Rechtsinstitutionen laufen", sagt er. "Bei diesem Schiedsgericht gilt dann nicht österreichisches Verfahrensrecht, sondern es wird ein Vertrag analysiert. Aber auf welcher Basis, weiß niemand. Das ist quasi rechtsfreier Raum."

Für den österreichischen Europaabgeordneten Othmar Karas von der Volkspartei ist das Thema Investorenschutz überbewertet: "Der hat nicht diese zentrale Stellung in dem Handelsabkommen", sagt er. Es gehe vielmehr darum, nicht-tarifäre Handelshemmnisse und Zölle zu reduzieren. "Darunter leidet der Export und die Wettbewerbsfähigkeit der klein- und mittelständischen Wirtschaft am meisten. Wenn wir Investitionen wollen, dann kann man einen starken Input geben, wenn man sagt, wir schützen die Investoren gegen kurzfristige willkürliche Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen", sagt Karas. Genau das habe man aktuell in Österreich bei der neuen Raucherregelung getan. "Sie schützen die Investitionen der Gastronomie rückwirkend, die sie in die Trennung Raucher-Nichtraucher-Zimmer gemacht haben. Man leistet also durch eine rechtliche Regelung hier de facto eine Kompensation."

Wenige Stunden vor dem geplanten Votum erklärt Leichtfried, dass die SPÖ-Delegation geschlossen gegen die Entschließung stimmen werde, sollte sich darin eine Passage finden, die den Investorenschutz unterstützt. Er erklärt das eigentliche Ziel der Abstimmung: eine Abfuhr an ISDS. "Selbst wenn die Resolution abgelehnt werden sollte - was ich nicht glaube - und es eine Mehrheit gegen ISDS gibt, wäre das ein klares Zeichen an die EU-Kommission", sagt er.

Die Resolution zu Fall zu bringen ist etwas, das Michel Reimon von den Grünen durchaus gefällt. "Wenn das EU-Parlament wegen dem Punkt Investitionsschutz keine Resolution zustande bringt, so ist das ein Signal an die Verhandler, dass das ein höchst umstrittenes Thema ist und, dass sie da nicht leicht mit einem schlechten Verhandlungsergebnis durchkommen werden. Es wäre wichtig, genau dieses Signal zu schicken."

Die Lage spitzt sich zu. Auch von anderen sozialdemokratischen EU-Abgeordneten wird berichtet, dass sie planen, wegen des Investorenschutzes auszuscheren. Der ausgehandelte Kompromiss droht zu platzen. Kurz vor der Abstimmung am Dienstag sagt der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz diese ab. Der Sozialdemokrat beruft sich auf die Geschäftsordnung, wonach eine Abstimmung, zu der mehr als 50 Änderungsanträge vorliegen, von der Tagesordnung genommen, an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen und später erneut zur Abstimmung gestellt werden kann. Doch das hat bei vergangenen Abstimmungen meist niemanden gekümmert. Am Mittwoch wird dann noch mit einer hauchdünnen Mehrheit von 183 zu 181 Stimmen die Debatte zu TTIP im EU-Parlament verschoben. Daraufhin bricht ein Chaos aus, Tumulten und gegenseitigen Schuldzuweisungen folgen.

Schuldzuweisungen aller Art

"Vor der wichtigen TTIP-Resolution geht es bei der SPD drunter und drüber - die Absage der heutigen Abstimmung aufgrund interner Querelen bei den Sozialisten ist eine Farce", ist der liberale deutsche EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff empört.

"Das interne Chaos bei den Sozialdemokraten verhindert die Verbesserung des TTIP-Verhandlungsmandats und gefährdet die Arbeit der letzten Monate von 15 Parlamentsausschüssen. Parlamentspräsident Schulz hat angesichts des Chaos jetzt die Reißleine gezogen und die Abstimmung verschoben", erklärt Othmar Karas. Die Österreicherin Evelyn Regner von den Sozialdemokraten wiederum kontert: "Europäische Volkspartei, Europäische Konservative und Liberale haben den Antrag auf Verschiebung gestellt. Dass jetzt ausgerechnet VP-Abgeordneter Othmar Karas versucht, dafür die Schuld bei den Sozialdemokraten zu suchen, ist mehr als verwunderlich."

Michel Reimon wiederum kritisiert: "TTIP-Kritiker haben hart an einer Mehrheit gegen ISDS und einige andere Problempunkte gearbeitet und kamen einer Mehrheit gefährlich nahe. Im Zweifelsfall hat Präsident Martin Schulz nun die Notbremse gezogen und vertagt."

Auch Daniel Caspary ist erbost. "Von Änderungsanträgen kleiner Splitterfraktionen sollte man sich eigentlich nicht verunsichern lassen", sagte Caspary gegenüber der Zeitung "Die Welt". Doch das ändere nichts für die Zukunft. "Die Einigung der großen Fraktionen zu den zentralen Punkten wie der Schiedsgerichtsbarkeit bleibt aber erhalten und wird nicht wieder aufgeschnürt."