"Haltung hinter Burka gehört bekämpft, nicht die Frauen"

Wien. Grünen-Chefin Eva Glawischnig distanziert sich von der Forderung des grünen Bundesrates Efgani Dönmez, Burkaträgerinnen und ihren Familien Sozialleistungen zu streichen. In einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung" meinte Dönmez, wenn jemand mit Burka in der Öffentlichkeit auftrete, "stellt er sich ins Abseits". Warum solle man Menschen unterstützen, die sich ins Abseits stellen, fragte der streitlustige Bundesrat, der sich schon früher gegen die Ganzkörperverschleierung ausgesprochen hatte.

Das sei eine Einzelmeinung, sagte Glawischnig am Donnerstag zur "Austria Presseagentur". Position der Grünen sei, dass Verbote und Strafen keine Lösung dieses Problems brächten.

"Burka macht Frauenunsichtbar und rechtlos"

Zwar sei niemand von den Grünen - "da gibt’s auch keine Debatte" - dafür, dass Frauen durch Ganzkörperverhüllung "unsichtbar und rechtlos gemacht" werden sollen. Diese Haltung gehöre bekämpft, "aber nicht die Frauen selber". Kleidungsverbote sind für Glawischnig generell als Maßnahme ungeeignet, um Frauen zu stärken und interkulturelle Fragen zu lösen. "Solche Frauen, die versteckt werden sollen, brauchen Unterstützung und nicht Ausgrenzung." Deshalb sei Dönmez’ Forderung, Sozialleistungen zu kürzen, eine "falsche und verfehlte Position", konstatierte Glawischnig - unter Hinweis darauf, dass der oberösterreichische Bundesrat "in manchen Fragen deutlichste Abweichungen von den Positionen der Grünen hat".

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, tritt gegenüber der "Wiener Zeitung" für ein Burkaverbot im öffentlichen Dienst ein, etwa für Beamtinnen, Polizistinnen, Lehrerinnen. "Das hat dort nix verloren." Schülerinnen die Burka zu verbieten, sei hingegen kontraproduktiv, meint er. "Das verbannt sie ins Burka-Gefängnis." Auch das Tragen der Burka auf der Straße gehe den Staat nichts an.

Mit der Burka durch denSicherheitscheck

Der Zwang, Burka zu tragen, sei durch den Straftatbestand der Nötigung untersagt, meint Pilz. Bei Sicherheitschecks oder Führerscheinkontrollen dürfe es mit Burka keinerlei Ausnahmen geben. Dönmez will Pilz seine Meinung selbst ausrichten.

Über Motive des Bundesrats wolle sie nicht spekulieren, sagte Eva Glawischnig - angesprochen auf die "Annahme" der Jungen Grünen Oberösterreichs, "dass die Angst vor einem möglichen Verlust des Mandats in naher Zukunft zu solchen populistischen Kulturkampf-Aussagen" geführt habe.

Dönmez lässt sich jedenfalls von der Kritik seiner Parteichefin und der jungen Parteikollegen nicht beeindrucken. Auch in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" sagt er: "Wenn eine Frau eine Burka tragen will, soll sie das in Teheran machen. So etwas darf bei uns nicht willkommen sein. (. . .) Solche Lebensentwürfe lehne ich ab."

Unterdessen bekräftigte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Donnerstag einmal mehr, dass sie keine Notwendigkeit für ein Burkaverbot in Österreich sieht.