Hamburg: Nichts zu holen für die AfD

Drei große Wahlerfolge feierte die AfD im vergangenen Jahr. Mehr als 20 Prozent erhielten die Nationalpopulisten bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Doch nur im Osten der Bundesrepublik lief es nach Wunsch. Bei der Wahl in Bremen im Mai 2019 erreichte die AfD nur 6,1 Prozent. Und der Nordwesten bleibt ein schwieriges Terrain: Am Sonntag wählen die Hamburger ihre Bürgerschaft. Die Hansestadt ist zugleich Bundesland, und es ist die einzige Landtagswahl in diesem Jahr. Die Umfragen weisen für die AfD maximal sieben Prozent aus, die Universität Hamburg prognostiziert sogar nur fünf Prozent.

Die anderen Parteien in Hamburg haben aber nicht den Stein der Politweisen gefunden, um die AfD zu entzaubern. Sie profitieren lediglich von den hiesigen Verhältnissen: "Drei Viertel der Hamburger Wähler sehen sich in der Mitte oder links", sagt Kai-Uwe Schnapp, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Hamburg. Selbst in der Hamburger AfD dominieren moderate Kräfte, die im Osten so starke Rechtsaußengruppierung "Der Flügel" ist chancenlos. In Hamburg stehe die AfD am ehesten dort, wo sie vorgibt hinzugehören, nämlich im bürgerlichen Lager, analysiert Schnapp im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Auch gebe es "strukturell nur wenig AfD-Klientel" in Hamburg mit seinen "globalisierungsgewinnenden Wirtschaftsbereichen" - von Software über Medien bis zum Hafen, an dem 150.000 Jobs in der 1,8-Millionen-Metropole und dem Umland hängen. "Viele der wenigen Modernisierungsverlierer hier sind Personen mit Migrationshintergrund. Und von denen wählen allenfalls Russlanddeutsche die AfD", meint Schnapp.

Wenig zu melden in der Hansestadt hat auch die CDU. Die Demoskopen gehen von maximal 14 Prozent aus. Die absehbare Niederlage ist jedoch keine Nachwirkung der Kontroverse um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, bei der die Konservativen mit der FDP und - zur Empörung vieler - auch der AfD für einen Kandidaten gestimmt haben. "Die Hamburger CDU hat sich sehr schnell von ihren Thüringer Parteifreunden distanziert", erklärt Schnapp.

"Aufregend muss manin Hamburg nicht sein"

"Vielmehr teilt Hamburgs CDU das Problem der Bundes-SPD: Es gibt kaum Wählerschichten, die auf sie warten", meint der Politologe. Denn die CDU habe sich in den vergangenen Jahren zusehends konservativ aufgestellt, trotz der Mitte-links-Wählerschaft. Wie es besser geht, zeigte Ole von Beust, der in den Nullerjahren zwei große Wahlsiege für die CDU einfuhr und der SPD zum ersten Mal seit 1957 das Stadtoberhaupt, den Ersten Bürgermeister, abspenstig machte.

Die Wähler hievten die Sozialdemokraten 2011 wieder zurück ins Amt - erst in einer Alleinregierung, seit 2015 koalieren sie mit den Grünen. Die SPD profitiert prinzipiell von zwei Faktoren: "Sie ist mehr eine Mitte-Partei als eine Mitte-links-Kraft. Und dank ihrer langjährigen Regierungserfahrung denken viele Wähler, die SPD ist die einzige Partei, die Hamburgs Bedürfnisse wirklich kennt", sagt Schnapp. Doch im Jänner lagen Rot und Grün gleichauf, nun ist die SPD wieder mehr als zehn Prozentpunkte vorne. Kai-Uwe Schnapp macht dafür kein bestimmtes Ereignis verantwortlich, er führt die gute Bilanz von Bürgermeister Peter Tschentscher und dessen soliden Wahlkampf ins Treffen - denn "aufregend muss man in Hamburg nicht sein".

Begeisterungsstürme wird das SPD-Ergebnis trotz des Wahlsieges nicht auslösen, die vorausgesagten 38 Prozent bedeuten ein klares Minus gegenüber 2015. Doch stehen die Hamburger Genossen um Längen besser da als die Bundespartei, für die nur 15 Prozent der Deutschen stimmen würden. Das linke Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans machte sich in Hamburg rar, denn die Hansestadt ist Olaf-Scholz-Land - der pragmatische Bundesfinanzminister, im Rennen um den SPD-Vorsitz unterlegen, amtierte sieben Jahre als Hamburger Bürgermeister.

Weiter warten aufdie erste Bürgermeisterin

Scholz war einer von 199 männlichen Stadtoberen in der Geschichte Hamburgs. Die Grüne Katharina Fegebank ist angetreten, erste Bürgermeisterin zu werden und auch die erste deutsche Millionenstadt für die Öko-Partei zu erobern. Beide Ziele müssen weiter warten. In einem themenarmen Wahlkampf zog auch der Klimaschutz nicht wie erhofft. Und wer für mehr leistbare Wohnungen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs eintritt, kann sein Kreuz auch bei der SPD machen. Die Sozialdemokraten bedienen sich des Wiener Modells eines 365-Euro-Tickets für Bus und Bahn, das allerdings nur für Schüler und Auszubildende gelten soll.

Für Aufregung sorgten zwischenzeitlich nur die Ereignisse in Thüringen. Diese bekam die FDP zu spüren, Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels distanzierte sich - wie auch Bundesparteichef Christian Lindner - erst mit Verzögerung von ihrem Parteikollegen und Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Scheitern die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde und damit dem Einzug in die Bürgerschaft, droht die Debatte um die Führungsqualitäten Lindners aufs Neue zu beginnen.