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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
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Die (damals nicht im Amt befindliche) Kärntner Landesregierung meint, dass der Bund für die Hypo-Landeshaftungen geradestehen muss, weil er von davon gewusst hatte. Tatsächlich stiegen diese Haftungen von 15 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 24,7 Milliarden Euro im Jahr 2006. Und tatsächlich wusste die damalige schwarz-blaue Regierung davon. "Kärnten nimmt einen dicken Schluck aus der Pulle", war von Bankern damals zu hören. Und: "Jörg Haider wird in Ruhe gelassen, um die Koalition nicht zu gefährden." Auch, dass die Hypo am Balkan hart am Wind segelte. Zu hören war das von den Mitbewerbern.
Der Grund für die plötzliche Ausdehnung der Haftungen war eine 2003 beschlossene EU-Regelung: Ab 2007 waren Haftungen, die als Eigenkapital galten, für Sparkassen und Hypos verboten. Die stets brustschwache Hypo wurde damals vorsorglich mit "Kapital" versorgt. 2004 steckte sie in der Bredouille, als Börsenkandidat schied sie aus.
Gilt also nun diese politische "stillschweigende Duldung" des Bundes? Der ÖVP-nahe Ökonom Gottfried Haber meint nein. Er sagt aber auch, dass die Republik ein Bundesland nicht pleitegehen lassen kann. Also ja. Tatsächlich Auskunft geben kann wohl nur der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, den nun der Hypo-Ausschuss geladen hat. Den Teufel wird er tun. Jörg Haider ist tot, seine damaligen Mitstreiter sind allesamt Beschuldigte in diversen Prozessen und werden sich wohl der Aussagen entschlagen.
Den Bürgern als Bürgen dieser Haftungen ist also zu wünschen, dass Kärnten mit seiner Rechtsmeinung unrecht hat. Denn dies würde erlauben, in den kommenden zwölf Monaten mit den Gläubigern eine Regelung zu vereinbaren, die jener der Bayern entspricht: 55 Prozent "Haircut", wie solche Schuldenschnitte genannt werden, 45 Prozent werden bezahlt. Der Republik würde dadurch geholfen, auch wenn die Hypo, jetzt Heta, am Ende noch teuer genug wird. Teurer als alle Asylheime, teurer als jede Bildungsoffensive, teurer als Forschungs- und Exportförderungen.
Wie schlimm es um die Republik steht, zeigt schon, dass solche Haftungsdebatten zwischen Bundesländern und Regierung überhaupt öffentlich werden. Denn diese Debatte ist so unnötig wie ein Kropf - sie macht nichts transparenter und geht im Ernstfall ausschließlich auf Kosten der Steuerzahler.
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