Hände weg von den Geldbörsen der Steuerzahler

Der Verlust des Triple-A Österreichs ist die Folge des kollektiven Versagens und der Fehleinschätzungen der rot-schwarzen Bundesregierung. Beispielsweise hat ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter in der "ZiB 2" am 6. Dezember 2011 noch erklärt, dass das Triple-A nicht in Gefahr sei. ÖVP-Vizekanzler Spindelegger hat am 15. November vergangenen Jahres gesagt, er versichere, dass die Höchstbewertung Triple-A halten werde. SPÖ und ÖVP wissen nicht mehr, was sie tun sollen, um das Land aus der Krise zu führen und betreiben eine Politik zum Schaden des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Fakt ist: Die ÖVP ist seit 25 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung und für die Rekordverschuldung in Österreich voll verantwortlich. Die ÖVP hat seit 25 Jahren ununterbrochen das Geld verpulvert und ist der Schuldenmeister der Zweiten Republik.

Auch beim Thema Schuldenbremse betreibt die ÖVP eine verlogene Politik. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger meint in einer Broschüre des ÖVP-Wirtschaftsbundes, dass die Forderungen der Opposition für eine Zustimmung zur Schuldenbremse in der Verfassung unerfüllbar seien. Das BZÖ hat aber lediglich verlangt, dass keine neuen und höheren Steuern kommen, sondern endlich Reformen umgesetzt werden. Das Gleiche fordert auch der ÖVP-Wirtschaftsbund. Wo hat Spindelegger sein Gewissen versteckt? Der ÖVP-Vizekanzler ist ein unwürdiges Mitglied dieser Bundesregierung und bestätigt damit, dass die ÖVP für neue und höhere Steuern eintritt.

Das BZÖ ist im Unterschied von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen als einzige Partei gegen neue und höhere Steuern. Ich appelliere an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Spindelegger, zur Besinnung zu kommen und nicht die Steuern zu erhöhen oder neue einzuführen, sondern endlich Reformen umzusetzen. Hände weg von den Geldbörsen der Steuerzahler. Die Menschen wollen einen Wettbewerb, welche Reform beziehungsweise welcher der 599 Vorschläge des Rechnungshofes zuerst umgesetzt wird. Beispielsweise hat die Schweiz vorgezeigt, dass es möglich ist, die Staatsschuldenquote von 40 Prozent auf 20 Prozent - in Österreich beträgt sie 80 Prozent - zu senken, ohne dabei die Steuern und Abgaben zu erhöhen. In der Schweiz ist die Steuer- und Abgabenquote unter 30 Prozent, in Österreich über 40 Prozent. Österreich ist dank Rot und Schwarz ein Nationalpark hohe Steuern und ein Höchststeuerland.

Diese rot-schwarze Bundesregierung ist heute Gift für Österreich, teuer für die Menschen und eine Belastung für die nächsten Generationen. Jede weitere rot-schwarze Steuererhöhung würde auch wieder einmal den Mittelstand treffen. 1,9 Millionen Österreicher müssen schon heute das System der kollektiven Umverteilung finanzieren.

Neue und höhere Steuern wird es mit uns sicher nicht geben. Das BZÖ wird auch 2012 ein verlässlicher Partner für die Österreicherinnen und Österreicher sein, wenn es darum geht, weitere Belastungen zu verhindern und auf Reformen zu drängen.