Handel als Waffe und was wir dagegen tun können

Enge Handelsbeziehungen zwischen Staaten verhindern Kriege. Auch wenn die empirische Evidenz für diese Hypothese vorhanden ist, sieht die Realität mit dem russischen Angriffskrieg anders aus. Russland setzt die Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieimporten als Waffe ein. Doch eine Wende in der EU-Energiepolitik ist möglich – und nötig. Das Risiko einer geopolitischen Abhängigkeit ist darüberhinaus auch für erneuerbare Energiesysteme gegeben. So ist die EU derzeit für einen Großteil ihrer Nachfrage nach Photovoltaikzellen oder elektrischen Batterien auf China angewiesen. Beim "grünen" Wasserstoff will die Kommission bis zu 60 Prozent des Bedarfs durch Importe decken – was wiederum zu Verflechtungen mit autoritären Regimen führen könnte. Um solche Abhängigkeiten zu vermeiden, sollte die EU daher mehr innereuropäische Innovationsprozesse stimulieren und stärker eigene Kapazitäten entwickeln.

Außerdem stellt sich die Frage der Souveränität der Europäischen Union in weiteren Bereichen. Denn auch andere autokratische Staaten verfolgen mit ihren Wirtschaftsbeziehungen geopolitische Ziele. Der Konflikt zwischen China und Taiwan macht deutlich, wie abhängig die westliche Industrie vom freien Taiwan ist. Ohne die dortige weltgrößte Halbleiterproduktion – jeder zweite Chip weltweit kommt aus Taiwan - würde in Europa kein Auto vom Band laufen. Weltweit würden keine Smartphones, Rechner, aber auch keine medizinischen Geräte produziert werden können. Eine Lieferkettenkrise, die die pandemischen Entwicklungen in den Schatten stellt.  

Das wirft die allgemeine Frage der "technologischen Souveränität" Europas auf. Hermann Hauser schreibt in seinem neuen Buch, dass sich jedes Land oder jedes Bündnis drei Fragen stellen sollte: Produzieren wir die Technologien, die wir brauchen, selbst? Wenn das nicht der Fall ist, haben wir Zugang dazu über mehrere unabhängige Quellen? Und wenn auch das nicht zutrifft, haben wir garantierten, uneingeschränkten und langfristigen (mehr als fünf Jahre) Zugang über ein Versorgungsmono- oder -oligopol aus einem einzigen Land, meist USA oder China? Ein Land, das alle drei Fragen mit Nein beantwortet, ist in Gefahr, einer technologischen Nötigung ausgesetzt zu werden, die um nichts weniger ernst ist, als es in der Vergangenheit eine militärische Bedrohung war. Die Analogie zu Waffen ist unverkennbar.

Kann die EU die Fragen mit Ja beantworten? Leider nein. Auch einzelne EU-Länder werden es nicht schaffen, und sicher nicht die kleineren, wie Österreich. Die einzige Möglichkeit, technologisch souverän zu werden, liegt auf europäischer Ebene. Weltweit haben nur die USA, China und Europa eine Chance, wirkliche technologische Souveränität zu erreichen. Die EU-Initiative, in die neueste Halbleiterproduktion 43 Milliarden Euro zu investieren, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Aber eben nur ein Schritt. Wir brauchen eine Strategie und dazu gehören eine vernünftige moderne Industriepolitik, etwa die Ausweitung des IPCEIs Programms, aber auch eine Reihe an unterstützenden Reformen: z. B. in Sachen Bildung, Pensionen und Kapitalmarkt. Ohne diese Schritte kann Europa den Wohlstand nicht erhalten und die globalen Verflechtungen werden zu zunehmender wirtschaftlicher Verwundbarkeit führen.

So eine Wirtschaft: Die Wirtschaftskolumne der "Wiener Zeitung". Vier Expertinnen und Experten schreiben jeden Freitag über das Abenteuer Wirtschaft.