Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Nach dem deutschen SPD-Chef Gabriel fordert nun auch ÖVP-Obmann Mitterlehner den Abbruch der Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA. Das TTIP genannte Abkommen soll die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt enger vernetzen, Zugangsbarrieren zu den jeweiligen Märkten abschaffen. An und für sich eine gute Sache, sollte man meinen.
Doch immer mehr Politiker stehen auf der Bremse, weil auch immer mehr ihrer Wähler die Globalisierung skeptisch betrachten. Sie hat das Versprechen, dass es dadurch Wohlstand für alle geben wird, nicht eingelöst. Die Zahlen sprechen für sich. Das Wachstum im Welthandel verlangsamt sich dramatisch. Das hat nicht nur politische Gründe. China produziert mehr selbst und importiert weniger. Die Sanktionen gegen Russland reduzieren Warenströme.
Doch die Skepsis steigt, weil die Globalisierung auch ihre Schattenseiten zeigt. 65 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht, Bodenschätze werden rücksichtslos ausgebeutet und globale Unternehmen nutzen ihre Grenzenlosigkeit, um einfach keine Steuern mehr zu zahlen - siehe Apple. Dass eine solche Globalisierung bei den Menschen nicht gut ankommt, vielmehr Angst auslöst, kann nicht verwundern.
Die Bürokraten der Globalisierung machen trotzdem unverdrossen weiter, und das macht Menschen zornig. Es hilft nichts, wenn Politiker darauf hinweisen, dass gerade in kleineren Volkswirtschaften wie Österreich, die vom Export leben, Abschottung zu Wohlstandsverlusten führen würde.
Es ist vielmehr notwendig, solch umfangreiche Freihandelsabkommen mit Begriffen wie Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu verknüpfen. Wenn China Billigstahl, der unter geringen Umweltauflagen hergestellt wird, in die EU liefert, kann kein europäisches Werk konkurrieren. Dass die Stahlarbeiter dagegen protestieren, verwundert nicht. Und aus Sicht des Klimawandels ist es ebenfalls unsinnig.
Den Welthandel zurückzufahren, nur weil solche Parameter nicht in die Verhandlungen einfließen, ist verbohrt. Natürlich brauchen wir eine prosperierende Weltwirtschaft, aber die muss sich an Regeln halten, die auch für Menschen und Unternehmen gelten, deren Wirkungskreis nicht die ganze Welt umfasst.
Solange das nicht kapiert wird, wird es auch kein TTIP geben.
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