Handelsstreit USA-China: Einigung mit Hindernissen

Er ist kein Mann der Zurückhaltung. US-Präsident Donald Trump teilte am Freitag via Twitter mit, dass die USA und China sich auf ein Teilabkommen zur Beilegung ihres Handelskonfliktes geeinigt haben. Und preschte damit wieder einmal im Alleingang vor.

Nur kurze Zeit zuvor hatte die chinesische Regierung in einer Pressekonferenz erklärt, dass die Handelsgespräche mit den USA vorankämen. Die Gespräche über die sogenannte erste Phase einer Vereinbarung hätten "große Fortschritte" gebracht, sagte der stellvertretende Handelsminister in Peking. Beide Seiten hätten sich im Grundsatz geeinigt. Die Volksrepublik werde mehr US-Produkte kaufen - von Energie über Landwirtschaft und Pharmaerzeugnisse bis hin zu Finanzdienstleistungen, sagte ein weiteres Regierungsmitglied. Umgekehrt hätten die USA zugesagt, zusätzliche Zölle auf chinesische Waren zu streichen, sagte der Finanzstaatssekretär.

Dem Staatssender CCTV zufolge würden beide Seiten darüber sprechen, ob ein Handelsvertrag bei einer besonderen Zeremonie unterschrieben werden soll. Eine Einigung sei im Interesse von China, den USA und der gesamten Welt. Die US-Börsen kletterten nach den Äußerungen auf neue Rekordwerte. Später ließ dann die US-Regierung verlauten, man rechne mit einer Unterzeichnung des partiellen Handelsabkommens in der ersten Jännerwoche. Besiegeln sollten es aber nicht US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping, sondern der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Xis Vize Liu He, wie Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow am Freitag sagte.

US-Präsident Donald Trump hatte wiederum kurz zuvor Hoffnungen auf eine Beilegung des Handelskonfliktes mit China einen herben Dämpfer versetzt. "Die Geschichte des Wall Street Journal über den China-Deal ist völlig falsch, insbesondere die Aussage zu den Zöllen", twitterte Trump, ohne auf Einzelheiten einzugehen.

Er schickte seine Botschaft nicht einmal eine halbe Stunde vor der von der chinesischen Regierung angekündigten Pressenkonferenz um die Welt, bei der sie sich zum Stand der Dinge im Handelskonflikt äußern wollte. Peking sah sich gezwungen, den Termin um eine halbe Stunde zu verschieben.

Das "Wall Street Journal" hatte zuvor berichtet, US-Unterhändler hätten angeboten, auf die eigentlich für Sonntag angesetzten Zollerhöhungen für chinesische Importgüter im Wert von 160 Milliarden Dollar zu verzichten. Auch die Nachrichtenagentur Reuters hatte diese Informationen von Insidern erhalten. Demnach hätten Vertreter der US-Regierung zudem vorgeschlagen, bereits bestehende Zölle auf chinesische Güter im Volumen von etwa 360 Milliarden Dollar zu reduzieren, zum Teil auf die Hälfte. Im Gegenzug stimme Peking zu, im kommenden Jahr für 50 Milliarden Dollar US-Agrargüter zu kaufen - doppelt so viel wie 2017, bevor der Handelskonflikt begann.

Teil der Einigung ist auch die Aussetzung einer neuen Runde von US-Strafzöllen auf chinesische Waren, die am Wochenende hätte in Kraft treten sollen. Die USA hätten sich auch verpflichtet, bereits verhängte Zölle teilweise zurückzunehmen, sagte Chinas Vize-Handelsminister Wang Shouwen.

"Großartiger Deal für alle"

Am Sonntag hätten die USA nach eigentlich zusätzliche Strafabgaben von 15 Prozent auf in China produzierte Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Milliarden Dollar (134,69 Mrd. Euro) verhängt. Damit wären - nach diversen vorherigen Zollrunden - auf fast alle Importe aus China, also Waren im Wert von rund 500 Milliarden Dollar pro Jahr, zusätzliche Zölle erhoben werden. Zu dieser Eskalation kommt es nun aber nicht.

Trump schrieb, man verzichte auf die Verhängung der für den 15. Dezember geplanten Strafzölle, weil eine Vereinbarung zustande gekommen sei. Er sprach von einem "sehr großen Phase-Eins-Abkommen" mit China. "Wir werden sofort mit den Verhandlungen über ein Phase-Zwei-Abkommen beginnen, anstatt bis nach der Wahl 2020 zu warten", betonte er. "Dies ist ein großartiger Deal für alle." (reu/ast)