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Händler bald im Fadenkreuz der Wettbewerbsbehörde?

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Rewe-Adeg: Eilige Umsetzung der EU-Auflagen. | Spritpreise: Vor Dialog mit Ölfirmen. | Wien. Die Österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) könnte bald aktiv im Tauziehen um angeblich zu hohe Preise im heimischen Lebensmittelhandel mitmischen: Branchenvertreter hatten sich zuletzt statt - von der Arbeiterkammer geforderten - Betriebsprüfungen ein Preismonitoring durch die BWB gewünscht.


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Deren Chef dürfte nun auf den Geschmack gekommen sein: "Wir machen das gerne", erklärte BWB-Generaldirektor Theodor Thanner am Freitag gegenüber der "Wiener Zeitung". Tatsächlich könnte die Behörde - sofern ein begründeter Verdacht vorliegt - tiefer in die Bücher der Unternehmen blicken als die derzeit tagende Preiskommission des Wirtschaftsministeriums. Branchenvertreter geben sich gelassen: In diesem Fall werde sich herausstellen, dass der Wettbewerb im Handel funktioniert, heißt es aus der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Dabei beschäftigt der Lebensmitteleinzelhandel ohnehin ständig die Kartellwächter: Demnächst endet die Einspruchsfrist gegen die von der EU-Kommission unter Auflagen genehmigte Übernahme der Handelskette Adeg durch den Branchenriesen Rewe (Billa, Penny, Bipa, Merkur).

Einspruchsfrist endet

Gerüchten zufolge will Konkurrent Spar Rekurs einlegen - für eine Stellungnahme war am Freitag niemand erreichbar. Indes dürfte der von der EU geforderte Verkauf einiger Adeg-Standorte auf Hochtouren laufen: Zunächst geht es dabei nicht um die selbständigen Adeg-Kaufleute, sondern um Adeg-eigene Filialen. Es gebe laufend Gespräche mit Interessenten, heißt es aus gut informierten Kreisen.

Nicht nur der Handel, auch die Mineralölkonzerne sind im Rahmen der aktuellen Inflationsdebatte ins Fadenkreuz der BWB geraten: Im September soll es ein Gespräch mit Unternehmen und Branchenvertretern geben, meint Thanner. Danach werde man nächste Schritte in Zusammenhang mit der heftig diskutierten Spritpreis-Studie der BWB - in der die Ölfirmen nicht gut wegkommen - überlegen.

USA dämmen Klagen ein

Am Rande einer von der BWB organisierten Konferenz in Wien bot sich am Freitag die Gelegenheit, Reformideen heimischer Politiker mit Vertretern ausländischer Behörden zu diskutieren: So lobt der Präsident des deutschen Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, dass seine Behörde - anstelle eines Gerichts - Entscheidungen in erster Instanz treffen darf. William Kovacic, Chef der US-Wettbewerbsbehörde FTC, berichtet indes von Versuchen des US-Höchstgerichts, ausufernde Privatklagen einzudämmen. Unter anderem dürften es die berühmten Sammelklagen gewesen sein, die das Missfallen der Richter erregt hätten.