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Handlungsbedarf bei E-Card für alle

Von Ina Weber

Politik

+++ Sozialhilfeempfänger ohne E-Card. | Haubner: Länder sind zuständig. | Wien. (ina) Ärztekammer-Präsident Reiner Brettenthaler hat am Mittwoch erneut darauf hingewiesen, dass auch Sozialhilfeempfänger eine E-Card bekommen sollten. Der jetzige Zustand sei menschenverachtend. Es sei Usus in den Arztpraxen, jeden nach seiner E-Card zu fragen und bekanntlich sei man dort nicht alleine, so Brettenthaler. Für Martin Schenk von der Armutskonferenz wäre es "ganz einfach", allen in Österreich die E-Card zukommen zu lassen, aber jeder schiebe sich lieber gegenseitig die Schuld zu.


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Auch für den Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger darf der Krankenscheinersatz "kein Mittel zur Diskriminierung sein".

Sozialministerin Ursula Haubner kann die Länder nur anregen, eine einheitliche Lösung zu finden. Sie schlägt vor, Gespräche zu führen, im Rahmen einer Landessozialreferentenkonferenz oder mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Das Gesundheitsministerium verweist auf die Zuständigkeit der jeweiligen Sozialhilfeträger.

Fehlende SV-Beiträge

Die Rückstände von Unternehmen bei Sozialversicherungsbeiträgen an die Kassen betrug Ende 2004 rund 890 Millionen Euro. Kleinbetriebe sind in der NÖGKK z. B. mit 71,2 Prozent am häufigsten säumig.