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Trotz aller Annäherung behält sich die Volksrepublik die Militäroption vor.
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Peking/Nanjing. Es sollten historische Gespräche zwischen der Volksrepublik China und Taiwan werden, und dementsprechend symbolträchtig wurde der Rahmen gewählt: Nanjing in der Provinz Jiangsu war einst Hauptstadt der Republik China und zeitweise des chinesischen Kaiserreichs. Als Hauptstadt der Republik China sieht sich formell auch Taipeh. Taiwan erhebt den Anspruch, das Festland als rechtmäßige Regierung zu vertreten - doch wird diese Position bereits seit längerem nicht mehr offiziell verfolgt. Die Regierung in Peking wiederum betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und bezeichnet die Insel als "untrennbaren Bestandteil Chinas".
Auf dem Papier sind das unüberbrückbare Positionen, und dementsprechend lange hat die diplomatische Annäherung zwischen den beiden verfeindeten Bruderstaaten gedauert: Gespräche auf Regierungsebene gab es zuletzt gegen Ende des Bürgerkrieges 1949, als sich die national-chinesische Regierung vor den siegreichen Kommunisten auf das Eiland zurückzog.
Nach 65 Jahren Funkstille auf höchster Ebene begrüßten sich nun Wang Yu-chi, Taiwans Minister für Festlandfragen, und sein Pekinger Amtskollege Zhang Zhijun zum Auftakt eines viertägigen Besuchs in Nanjing. Peinlich wurde darauf geachtet, die jeweils andere Seite nicht zu irritieren, so war der Raum neutral und ohne Landesflaggen dekoriert. Allerdings begrüßten sich die beiden Minister mit ihren offiziellen Titeln und bemühten sich um einen zurückhaltend-freundlichen Ton: "Der Besuch ist nicht leicht, er ist das Ergebnis von mehrjährigen Kontakten zwischen beiden Seiten", sagte Wang, während sich Zhang in Zukunft vor allem einen normalen Umgang miteinander erhoffte. Eine offizielle Agenda setzte man sich für das ranghohe Treffen vorsorglich nicht, Wang nannte als Hauptziel lediglich, "das gegenseitige Verständnis zu fördern". Einig waren sich die beiden Seiten jedoch, dass der Besuch der 20-köpfigen Delegation aus Taiwan in neues Kapitel ein den Beziehungen aufschlagen würde.
Peking will das Modell
"Ein Staat, zwei Systeme"
Tatsächlich waren Kontakte zwischen den beiden Ländern in der Vergangenheit höchstens über halb-offizielle Vorfeld-Organisationen möglich, da sich Taiwan und die Volksrepublik gegenseitig nicht als souveräne Staaten anerkennen: "Eine so simple Sache, wie gemeinsam an einem Tisch zu sitzen und über Probleme zu reden, ist für uns schon enorm schwierig", brachte es der Taiwanese Wang auf den Punkt.
Ihm dürfte es bei den gegenwärtigen Gesprächen daher vor allem um die Einrichtung permanenter Niederlassungen nach dem Muster der "ständigen Vertretungen" gehen, wie es sie zu Zeiten der deutschen Teilung in Bonn und Berlin gab. Auch das Thema Pressefreiheit dürfte eine Rolle spielen, nachdem China in den vergangenen Wochen verschiedenen Korrespondenten keine Visa erteilt hatte: "Pressefreiheit ist ein universales Gut. Wir haben wiederholt gesagt, dass der freie und gleichberechtigte Nachrichtenaustausch zwischen den beiden Seiten eine Grundvoraussetzung ist", gab Taiwans Amt für Festland-Angelegenheiten im Vorfeld bekannt.
Für die chinesische Seite geht es allerdings um mehr: Peking strebt einen Anschluss nach dem Hongkong-Modell "Ein Land, zwei Systeme" an und behält sich militärische Gewalt als Option ausdrücklich vor. Nach wie vor sind weit über 1000 Raketen ständig auf Taiwan gerichtet, und erst vor einer Dekade wurde unter dem früheren chinesischen Präsidenten Hu Jintao eine vorsichtige wirtschaftliche Annäherung eingeleitet. Sein Nachfolger Xi Jinping scheint diese Politik fortsetzen zu wollen, drängt jedoch auf raschere Fortschritte, wie er vor kurzem einem taiwanesischen Gesandten bei einem internationalen Treffen in Indonesien mitteilte: "Wir können diese Probleme nicht von einer Generation zur nächsten weitergeben."
Jetzt drängt die Zeit: Taiwans Präsident Ma Ying-jeou, der die einst diktatorisch regierende Kuomintang 2008 wieder an die Macht führte, verfolgt eine Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und vermeidet Aktionen, die Peking als provokant oder "separatistisch" auslegen könnte.
Allerdings droht der unpopuläre Präsident die nächsten Wahlen im Jahr 2016 zu verlieren, und seine Politik ist trotz der wirtschaftlichen bilateralen Erfolge umstritten: Nach aktuellen Umfragen befürworten 80 Prozent der Taiwanesen den De-facto-Zustand der Unabhängigkeit, während nur ein Bruchteil eine Wiedervereinigung mit China unterstützen würde.

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