Handwerkerbonus könnte Lotterie werden

Wien. Es war ein geradezu klassisch großkoalitionärer Doppelpack, der da am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde. Die SPÖ erhielt die Gratiszahnspange, die ÖVP den Handwerkerbonus, allerdings wird beides in abgespeckter Version kommen. Der budgetäre Spielraum war eben schon einmal üppiger.

Die Gratiszahnspange umfasst 85.000 Regulierungen jährlich, das sind etwa 30 Prozent der jedes Jahr ausgegeben Zahnspangen, die alle unter die medizinische Notwendigkeit fallen. Wirklich gratis sind die Zahnspangen freilich nicht, im Budget sind dafür ab kommenden Jahr 80 Millionen Euro veranschlagt.

Für den Handwerkerbonus, der vorerst bis Ende 2015 befristet ist, sind bis dahin 30 Millionen Euro reserviert. "Gute Idee, schlechte Durchführung", sagt ein Malermeister aus Wien. Tatsächlich gibt es bedenken, ob die Regelung verfassungskonform ist. Durch die Deckelung kann es passieren, dass sich der Topf für den Bonus schnell leert, dann gibt es keine Rückzahlungen mehr.

Prinzipiell ist vorgesehen, dass für bestimmte Tätigkeiten bei der Renovierung und Modernisierung von Wohnraum, darunter Ausmalen oder dem Verlegen von Böden, ein Förderansuchen auf Rückerstattung der (20-prozentigen) Mehrwertsteuer gestellt werden kann. "Es wird immer wieder auch von Kunden gefragt, ob man es auch ohne Mehrwertsteuer macht", erzählt ein Handwerker.

Maximal 600 Euro als Rückzahlung bei Sanierung

Diese Form der Schwarzarbeit hofft die Regierung nun mit dem Handwerkerbonus bekämpfen zu können. Eine Berechnung des Linzer Universitätsprofessors Friedrich Schneider zeigte, dass bei einem Höchstbetrag von 5000 Euro sogar eine Reduktion der Schattenwirtschaft um bis zu zehn Prozent möglich ist. Laut Ministerrat ist aber nun schon bei 3000 Euro Schluss, was in etwa dem Ausmalen einer Drei-Zimmer-Wohnung entspricht. Das Bad ist da noch nicht gefliest.

Weit problematischer dürfte in der Praxis aber die Deckelung sein, weshalb der (freiheitliche) Vizepräsident der Wirtschaftskammer, Fritz Amann, das Vorhaben auch als "Murks Vorschlag" und "Witz" bezeichnete. Für potenzielle Fördernehmer gibt es jedenfalls keine Rechtssicherheit, da man sich zum Zeitpunkt der Leistungsbestellung nicht sicher sein kann, dass der Topf noch gefüllt ist. So wird der Handwerkerbonus dann eher zur Lotterie.

Ein von der "Wiener Zeitung" befragter Baumeister schätzt die Wirkung der Maßnahme daher als sehr endenwollend ein, zumal Fördernehmer maximal 600 Euro als Rückzahlung erhalten können. "Es ist eher eine Marketing-Aktion", sagt er.

Finanzminister Michael Spindelegger räumte zwar auch ein, dass der Handwerkerbonus nicht sehr großzügig dotiert sei, es gehe ihm aber eben um die "wichtige Symbolik", dass jene, die sich an Gesetze halten, auch begünstigt werden, sagte er. Die Bedenken an der Verfassungskonformität teilt der Vizekanzler nicht, es stehe eben nur dieser Betrag zur Verfügung, erklärte er und verwies auf ähnliche Usancen bei anderen Förderungen.