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5 Minheute
Vorschlag für April geplant. | Banküberweisungen als Vorbild. | Brüssel. Medienkommissarin Viviane Reding reißt endgültig die Geduld. Morgen, Mittwoch, will sie Grundzüge eines geplanten EU-Gesetzes vorstellen, das Mobilfunkanbieter zur Senkung ihrer Auslandstarife zwingen soll.
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Sie hat bereits im Oktober einen Vergleich der europaweiten Roaminggebühren im Internet veröffentlicht und die Telekomunternehmen aufgefordert, sie zu senken. Im April endet ihre Frist. Nun sei die "politische Entscheidung gefallen".
Anpassung an Inlands-Tarife
Die Preise für das Auslandsroaming sollen innerhalb der EU per Gesetz an die Inlandstarife angepasst werden, so Redings Plan. Denn seit der letzten Erhebung im Sommer 2005 habe die Kommission laut aktuellen Nachforschungen keine Verbesserung der Preise feststellen können. "Es ist eher noch schlechter geworden", hieß es aus der Brüsseler Behörde.
Die Roaminggebühren fallen bei Handy-Telefonaten an, wenn das Netz eines anderen Anbieters als des Vertragspartners des Kunden benutzt wird. Sobald dabei Staatsgrenzen überschritten werden schnellt der Preis in die Höhe. Dafür gebe es keine technische Rechtfertigung, sagte Redings Sprecher. Darüber hinaus seien die Preise, die die Telekomunternehmen einander gegenseitig verrechneten deutlich gesunken, diese Ersparnisse aber nicht an den Kunden weitergegeben worden.
Reding führt auf ihrer Homepage folgendes Beispiel an: Ruft ein Österreicher aus Griechenland zu Hause an, zahlt er bis zu 6,40 Euro für ein vierminütiges Telefonat. Ruft ein Belgier mit heimischem Vertrag aus Zypern an, löhnt er zehn Euro. Ein lettischer Betreiber ermöglicht das Gespräch aus Italien dagegen um 2,04 Euro.
Verordnungen seien das letzte Mittel, sagte Redings Sprecher. Dazu würde nur gegriffen, "wenn der Markt versagt". Das scheine hier der Fall zu sein. Deshalb arbeiteten die EU-Beamten auf Hochdruck an dem Gesetzestext. Man werde bei Ablauf der Frist im April bereits "den fertigen Vorschlag in der Schublade haben". Als Vorbild gelte die 2003 eingeführte EU-Regelung für die grenzüberschreitende Euro-Überweisung, die seither zu Preisen des Inlandszahlungsverkehrs abgewickelt werde. Nach der offiziellen Präsentation im April rechne er mit dem Inkrafttreten der EU-Norm "spätestens Jänner 2008". Redings Vorschlag habe sowohl bei ihren Kollegen in der Kommission als auch im EU-Parlament Unterstützung. Vor allem aus der Europäischen Volkspartei wurde die Anpassung der Roaming-Gebühren wiederholt gefordert.
Unterstützung hatte die Kommissarin zuletzt auch vom österreichischen Infrastrukturminister Hubert Gorbach erhalten, der die Tarife vor EU-Abgeordneten als "hoch, wenn nicht zu hoch" bezeichnet hatte.
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