Handymasten: NÖ als Vorbild?

So steht man im Burgenland einer derartigen Steuer nicht grundsätzlich negativ gegenüber, man warte aber ab, ob die Mobilfunkbetreiber von sich aus den Wildwuchs eindämmen würden. Eine endgültige Entscheidung werde aber erst im Herbst fallen, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Niessl. Auf die Einsicht der Handymasten-Betreibern setzt auch Vorarlberg, wo mit ihnen zusammen Pläne für anbieter-übergreifende Masten-Nutzung erarbeitet werden sollen. Den Herbst abwarten will man auch in Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark. Dort plädiert man für eine bundeseinheitliche Lösung, mit der sich die Konferenz der Finanzreferenten und Landeshauptleute befassen soll. Dezidiert gegen eine Handymasten-Abgabe hat sich Wiens Finanzstadtrat Sepp Rieder ausgesprochen. Er glaubt auch an eine "Korrektur" der niederösterreichischen Regelung, weil die rechtlichen Probleme "sehr groß sind" und der "Druck massiv" sei. Tatsächlich ist die Front gegen das NÖ-Sendeanlageabgabegesetz sehr breit: Sowohl die Wirtschaftskammer als auch die KPÖ wandten sich dagegen.

Dass sich die Steuer gegen das Überhandnehmen der Handymasten richtet, glaubt nur jeder fünfte Österreicher: Laut Telefonumfrage des "market"-Instituts sind 64 Prozent der Befragten überzeugt, dass sie nur dem "Stopfen von Budgetlöchern" dienen soll.

Tariferhöhungen und Netzreduktionen drohen


Alle österreichischen Mobilfunk-Netzbetreiber haben am Mittwoch angekündigt, die Tarife mit Jahresbeginn 2006 um 10 bis 15 Prozent anzuheben. Zur Verrechnung werden drei Möglichkeiten überlegt: Es wird ein "NÖ-Roaming" für alle Telefonate von und zu einem Masten in Niederösterreich eingehoben (Anrufer und Angerufene werden über eine "NÖ"-Symbol am Display über den teureren Anruf informiert), es wird die Grundgebühr für Personen mit Wohnsitz in Niederösterreich erhöht oder es wird eine Passivgebühr - ähnlich wie bei Auslandstelefonaten - kassiert.

Neben den Mehrkosten droht in Niederösterreich auch ein Rückbau von Mobilfunk-Infrastruktur in den Grenzregionen zu Tschechien und der Steiermark, geht aus einer Studie der Telekom-Regulierungsbehörde RTR hervor. Demnach seien besonders Teile der Bezirke Lilienfeld, Scheibbs, Gmünd und Zwettl von einem möglichen Mastenabbau betroffen. In diesen Gebieten liegt die Einwohnerdichte unter 40 Personen pro Quadratkilometer, wodurch sich Betrieb und Miete samt Steuer nicht mehr durch die Einnahmen finanzieren ließe, warnen die Netzbetreiber. Insgesamt könnten 224.000 Niederösterreicher oder 53 Prozent der Landesfläche von Rückbauten der Mobilfunkinfrastruktur betroffen sein.

Die VP Niederösterreich zeigt sich von der Kritik an der Steuer weiter unbeeindruckt und nennt die Tarifsteigerungen "reine Abzocke".