Hans Winkler als Staatssekretär angelobt

Der neue Staatssekretär wurde von Frau und Tochter sowie seitens der Regierung von Plassnik, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Hubert Gorbach (B) begleitet.

Mit zwölf Ministern und sieben Staatssekretären ist die aktuelle Regierung eine der größten in der Zweiten Republik. Nur sieben der insgesamt 24 Regierungen seit 1945 waren mit 20 und mehr Köpfen größer als die derzeitige.

Außenministerin Ursula Plassnik hat bei der Präsentation des neuen Staatssekretärs Hans Winkler einen aktiven österreichischen EU-Vorsitz angekündigt. "Wir sind nach reiflicher Überlegung im Interesse der Sache zu dem Schluss gekommen, dass ein Staatssekretär im Außenministerium notwendig ist", antwortete Plassnik auf die Journalistenfrage, ob es nicht den einen oder anderen "unnötigen Staatssekretär" in der Bundesregierung gebe, der eingespart hätte werden können.

Der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Bestellung von Staatssekretär Winkler sei bewusst "so spät wie möglich" mit dem Eintritt Österreichs in die EU-Troika erfolgt, sagte die Ministerin. Winkler werde während des österreichischen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2006 allen Ressorts "mit seinem Knowhow und seiner Kompetenz" zur Verfügung stehen.

Die Gesamtkosten des österreichischen EU-Vorsitzes schätzt Plassnik auf 40 bis 50 Millionen Euro, davon seien 2006 25 Millionen im Budget des Außenministeriums vorgesehen. Für den neuen Staatssekretär gebe es kein zusätzliches Budget, sagte die Ministerin.

Nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer zur EU-Verfassung hält Plassnik eine "Vordenk- und Nachdenkpause" für notwendig. Ein allgemeiner Stopp des Ratifizierungsprozesses der EU-Verfassung in den Mitgliedsländern sei jedoch "kein gangbarer Weg".

Siehe auch:

- Winkler:Habe keine eigenen Kompetenzen

- Seit 35 Jahren im Außenamt

- Schwarz-orange-grünes Lob trifft auf rot-blaue Kritik

- Wachhund und Diener in einer Funktion