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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
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Am Montag, wird der bisherige Leiter des Völkerrechtsbüros, der parteifreie Hans Winkler (60), als neuer Staatssekretär im Außenministerium angelobt. Das gab Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" des ORF bekannt. Winkler soll die Außenministerin bei der Vorbereitung und Durchführung der bevorstehenden EU-Präsidentschaft Österreichs unterstützen.
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Die Angelobung Winklers erfolgt am Montag um 11 Uhr durch Bundespräsident Heinz Fischer. Am Dienstag wird der neue Staatssekretär erstmals an der Sitzung des Ministerrates teilnehmen. Die Regierung umfasst damit 19 Mitglieder - zwölf Minister und sieben Staatssekretäre. Am Mittwoch wird Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Rahmen seiner geplanten EU-Erklärung Winkler im Parlament präsentieren.
Plassnik lobte Winklers 35-jährige Erfahrung im Außenministerium, wo er als "anerkannter Fachmann" arbeite. Im Amt bleiben soll Winkler bis zum Ende der Legislaturperiode. "Für den Herbst 2006 ist die Wahl geplant, da wird sie auch stattfinden und bis dahin wird er mich unterstützen", meinte die Außenministerin.
Von Bundeskanzler Schüssel gab es am Sonntag vorerst noch keine Stellungnahme. Auch Winkler wollte vor seiner Angelobung keine Interviews geben. Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) begrüßte die Berufung Winklers. Österreich sei damit für die EU-Ratspräsidentschaft "gut aufgestellt" - vor allem im Hinblick auf die derzeit schwierige Situation der EU.
Auch der Grüne Europasprecher Johannes Voggenhuber bewertete die Bestellung eines Staatssekretärs positiv: "Spät, aber doch" werde damit die Forderung der Grünen nach Einrichtung eines Europa-Staatssekretariats zur Unterstützung der österreichischen Ratspräsidentschaft reagiert.
Kritik kam von SPÖ und FPÖ. "Auf Steuerzahlerkosten ist der Regierung nichts zu teuer", wetterte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist der neue Staatssekretär "unnötig".
Vita
Winkler wurde am 13. Jänner 1945 in Wien geboren. Seine diplomatische Laufbahn führte ihn u.a. nach Berlin, Belgrad, Kairo und Straßburg. Seit 1999 leitete er das Völkerrechtsbüro, seit 2003 war er zudem stellvertretender Generalsekretär im Außenministerium. Winkler war federführend an den Restitutionsverhandlungen mit Washington beteiligt.
Zuletzt gab es im Außenministerium ein Staatssekretariat in den Jahren 1995 bis 2000. Benita Ferrero-Waldner werkte damals an der Seite des damaligen Außenministers und Vizekanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP).
Mit Brigitte Ederer (SPÖ) gab es Mitte der 90er Jahre - rund um den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union - dreieinhalb Jahre eine EU-Staatssekretärin. Sie war jedoch nicht im Außen-, sondern im Bundeskanzleramt angesiedelt. Ederer ist seit vergangener Woche designierte Chefin von Siemens Österreich.
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