Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Der europäische Sozialstaat muss nicht abgeschafft, sondern rasch reformiert werden, um in einem internationalen Wettbewerb erfolgreich zu sein. Darin sind sich Politiker und Experten der Reformgespräche beim Forum Alpbach einig. Da jeder zweite Euro der Sozialausgaben in das Pensionssystem fließt, setzen die Lösungsstrategien auch dort an. Vizekanzler Herbert Haupt und WK-Präsident Christoph Leitl wollen die Harmonisierung schon ab 1. Jänner 2004 umsetzen.
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Einen Gesetzesantrag will Haupt bereits bis Ende des Jahres "auf Schiene" haben, wie er am Rande des Reformdialogs gegenüber der "Wiener Zeitung" erklärte. Auf Beamtenebene sei man schon sehr weit, beim nächsten Runden Tisch, der Ende August oder im September stattfinden soll, werden die nächsten Schritte auch mit den Sozialpartnern überlegt werden: "Die Pensionsreform wird erst abgeschlossen sein, wenn ein leistungs- und beitragsorientiertes Pensionskonto eingerichtet ist", so Haupt. Geht es nach ihm, soll das Antrittsalter wie in Schweden in einem Korridor zwischen 62 und 67 Jahren erfolgen, wobei das Regelantrittsalter bei 65 bleiben soll. Ob die Zu- und Abschläge von 4,2 Prozent beibehalten werden, sei eine Diskussion der Sozialpartner.
Die WK hat ein eigenes Reformkonzept präsentiert. Auch dieses sieht ein Pensionskonto für alle vor, die neu in den Arbeitsmarkt eintreten. Es gilt: 45 Beitragsjahre, 65 Antrittsalter, 80 Prozent des Durchschnitteinkommens. Leitl will aber die demografische Entwicklung berücksichtigt wissen.
Lob für den Vorschlag Haupts und für jenen der Berücksichtigung der höheren Lebenserwartung in der Pensionsberechnung kommt vom Sozialexperten Bernd Marin. Er wünscht sich aber eine raschere Anpassung: "Bis spätestens 2020 sollte das Werk in allen Facetten abgeschlossen sein. Bis dahin zahlen die Jungen jedes Jahr Deppensteuer."
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