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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Bei der Frage der Pensionsharmonisierung ist man "auf gutem Weg" - so jedenfalls sehen es die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bekräftigte gestern neuerlich, dass der Entwurf dazu auf Basis der Regierungspunktation noch im August in Begutachtung gehen soll. Noch keine Einigung zwischen ÖVP und FPÖ gibt es in der Frage der Schwerarbeiterregelung. Einerseits ist man über die Abschläge uneinig, andererseits steht noch nicht fest, wer überhaupt als Schwerarbeiter bezeichnet werden soll.
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Am Donnerstagabend wurde berichtet, die Regierung habe sich auf das künftige Abschlagssystem geeinigt (4,2 Prozent pro Jahr für Frühpensionisten, 2,1 Prozent pro Jahr für Schwerarbeiter), gestern korrigierte Bartenstein: "In der Frage der Pensionsharmonisierung und der Abschläge für Schwerarbeiter von einer Einigung zu sprechen, ist deutlich verfrüht." Die Gespräche seien aber auf gutem Weg. Überzeugt davon, dass das Paket bis Ende August geschnürt werden kann, zeigten sich aber sowohl Bartenstein als auch FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner.
Bei den Freiheitlichen beharrt man nämlich darauf, dass nach 45 Beitragsjahren gar keine Abschläge mehr kommen sollen. Bartenstein hatte das zuvor als unfinanzierbar bezeichnet. Sozialminister Herbert Haupt sieht das jedoch keinesfalls so: "Gott sei Dank, ist Bartenstein nicht allein Verhandler."
Unterstützung scheint die FPÖ nun auch von einigen ÖVP-Spitzen zu erhalten. Dass Schwerarbeiter nach 45 Beitragsjahren keine Abschläge abgerechnet erhalten sollen, ist auch Meinung des mächtigen Landeshauptmanns von Niederösterreich, Erwin Pröll. Aber auch der derzeit im Wahlkampf befindliche Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber vertritt diese Ansicht: "Wer 45 Beitragsjahre hat, soll keinen Abschlag in Kauf nehmen müssen." Eine Lösung, wie die dadurch anfallenden Mehrkosten abzudecken sind, bietet Sausgruber vorerst nicht an. Darüber werde man nachdenken müssen. Als möglichen Denkansatz nennt Sausgruber etwa das Pensionsantrittsalter, ohne sich aber darauf festlegen lassen zu wollen.
Sausgruber sieht auch gar keine Möglichkeit, eine faire Definition von Schwerarbeit zu erstellen.
Noch weitgehend offen ist die Regelung des Beamtenpensionsrechtes. Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst hatte ja eine Wahlmöglichkeit für alle unter 55-jährigen gefordert. Sozialminister Haupt hat dafür aber kein Verständnis: "Ich halte das für das teuerste Modell. Das kommt für mich nicht in Frage."
Ausgemacht ist: Das Pensionskonto soll ab 1. 1. 2005 in Kraft sein.
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