Hart sparen, aber kein neues Sparpaket

Wien. Am 29. April wird Finanzminister Michael Spindelegger seine Budgetrede halten. Bundeskanzler Werner Faymann machte aber schon am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat deutlich, dass für heuer mit einem höheren Defizit zu rechnen ist als im Vorjahr. Kolportiert werden drei Prozent.

2013 lag das Minus mit 1,5 Prozent des BIP klar besser als veranschlagt (2,3 Prozent) - "und das in einem Nationalratswahljahr", wie Faymann hinzufügte. Allerdings sei die bessere Entwicklung ebenso auf Einmaleffekte zurückzuführen gewesen (Versteigerung der Mobilfunklizenzen um zwei Milliarden Euro, 713 Millionen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz), wie die für heuer zu erwartende schlechtere.

Vor allem die Hypo ist laut Faymann so ein negativer Einmaleffekt. Ein strukturelles Problem gebe es aber nicht. Vielmehr zeigte sich der Kanzler zuversichtlich, dass das Ziel eines strukturellen Null-Defizits ab 2016 erreichbar ist. Dafür müsse allerdings "hart" gespart werden. Ein neues Sparpaket brauche es aber nicht, versichert Faymann. Vielmehr soll der eingeschlagene Weg fortgeführt werden, "zum Beispiel die Aufnahmereduktion im öffentlichen Dienst". Heuer und 2015 will die Bundesregierung in den Ressorts insgesamt 800 Millionen Euro einsparen - "da wird es noch so manchen Aufschrei geben", so Faymann.

"Fairer Lastenausgleich"

Angesichts der Kosten der Hypo-Abwicklung - laut Faymann "möglicherweise 4 bis 7 Milliarden Euro" alleine heuer - sind diese Einsparungen freilich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Daher will der Kanzler zur Finanzierung des Kärntner Bank-Debakels auch an der Bankenabgabe festhalten. "Wir können mit der Hypo-Lösung nicht nur die Steuerzahler belasten, sondern wollen auch einen Beitrag des Bankensektors", erklärte der Kanzler, "die Bankenabgabe stellt einen fairen Lastenausgleich dar." Pro Legislaturperiode bringe diese 3 bis 3,5 Milliarden Euro, insgesamt hofft Faymann auf "bis zu 9 Milliarden" daraus.

Dass die Regierung an der Abgabe, die deutlich höher ist als anderswo, festhalten will, ist für Faymann alleine dadurch gerechtfertigt, als der Staat eine "implizite Garantie für ein stabiles Finanzsystem abgegeben hat" - was dem Bankensektor Wettbewerbsvorteile bringe.

Einwände aus der Branche, dass die Banken künftig mit Bankensteuer und Beitrag zum mit 55 Milliarden Euro dotierten europäischen Insolvenzfonds doppelt zur Kasse gebeten werden, lässt Faymann nicht gelten: Der Insolvenzfonds sei auf die Zukunft ausgerichtet, die Bankenabgabe ein Beitrag für die Vergangenheit und die Gegenwart. Außerdem sei nicht abzusehen, wie hoch die Belastung für den Insolvenzfonds ausfalle, so Faymann. Die Banken fordern hingegen, dass Bankenabgabe und Fondsbeitrag zumindest gegengerechnet werden.

U-Ausschuss, kein Spektakel

Gesprächsbereiter zeigte sich der Kanzler in der Causa Hypo bezüglich eines U-Ausschusses. Er sei für ein Minderheitenrecht zur Einsetzung von Ausschüssen und für ein neues Verfahren. Allerdings müsse die Untersuchung im Mittelpunkt stehen, es dürfe "kein Politspektakel" werden, denn "wenn es eine einzige Schlammschlacht ist, nützt das dem Ansehen des Landes nichts", so der Kanzler. Eine Neuregelung der U-Ausschüsse soll "bald" kommen, auf einen fixen Termin wollte sich Faymann aber nicht festlegen.

Das Pressefoyer bestritt der Kanzler übrigens alleine. Vizekanzler Spindelegger weilte am Dienstag beim Ecofin in Athen.